Atom/Strahlenschutz

Trittin warnt vor Abkehr von Atomausstieg

Der Grünen-Politiker wertete den Atomausstieg als "Teil der Richtungsentscheidung" bei einer vorgezogenen Bundestagswahl und warnte Union und FDP den "Konsens mit der Bevölkerung" aufzukündigen. Deutschland sei auf dem Weg zur Beendigung der Plutonium-Wirtschaft "entscheidende Schritte vorangekommen".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt Union und FDP, im Fall eines Regierungswechsels den "Konsens mit der Bevölkerung" über den Atomausstieg aufzukündigen. Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke führten auch zu mehr Atommüll, dessen wirklich sichere Entsorgung bislang weltweit ungeklärt sei, sagte Trittin am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage des Jahresberichts 2004 des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). So würde sich bei den derzeit in der Union diskutierten Laufzeiten der Kernkraftwerke bis zum Jahr 2039 die Menge des Atommülls verdoppeln. "Das ist verantwortungslos", kritisierte der Ressortchef.

Der Grünen-Politiker wertete den Atomausstieg als "Teil der Richtungsentscheidung" bei einer vorgezogenen Bundestagswahl. Deutschland sei auf dem Weg zur Beendigung der Plutonium-Wirtschaft in den vergangenen Jahren "entscheidende Schritte vorangekommen". So seien von der im Atomkonsens vereinbarten Strommenge von 2,623 Terawattstunden bereits ein gutes Drittel abgearbeitet und die Atommülltransporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien beendet worden.

Dabei hätten dank des Konzepts der dezentralen Zwischenlager von den ursprünglich 500 geplanten Atomtransporten nur 267 stattgefunden, fügte der Minister hinzu. Mit dem ab 1. Juli geltenden Verbot des Atommülltransports werde ein weiterer wesentlicher Schritt zum Ausstieg aus der "lebensbedrohlichen Plutonium-Wirtschaft" vollzogen.

Trittin erläuterte zugleich einen Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahrensschritten bei der Auswahl eines Endlager-Standortes. Den Angaben zufolge soll ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle bis etwa 2030 betriebsbereit sein. Bei der Finanzierung der Endlagerung soll das Verursacherprinzip gelten. Die Entscheidung über den Endlager-Standort obliegt laut Entwurf dem Bundestag. Die Vorlage kann allerdings bei einer vorgezogenen Wahl nicht mehr ins Parlament eingebracht werden.

BfS-Präsident Wolfram König mahnte bei der Vorstellung des Berichts mehr Zurückhaltung beim medizinischen Einsatz von Röntgengeräten an. Obwohl damit ein "erhebliches Risiko" verbunden sei, sei sowohl bei der Ärzteschaft als auch bei den Patienten noch nicht ausreichend ein "kritisches Bewusstsein im Umgang mit diesen Technologien" entwickelt. Dabei wären nach Auffassung der Deutschen Röntgengesellschaft etwa die Hälfte der jetzt vorgenommenen Röntgenaufnahmen aus medizinischer Sicht nicht notwendig.

Von Helmut Stoltenberg