Standpunkt

Trittin: Wahlkampfgetöse aus Bayern dient nicht der Sicherheit von Temelin

Umweltminister Jürgen Trittin hat auf einen Artikel aus der Passauer Neuen Presse zum tschechischen Atommeiler Temelin reagiert. Seiner Meinung nach inszeniert der bayrische Umweltminister Werner Schnappauf einen Streit zwischen Bund und Land, der weder die deutsche Position stärke noch die Sicherheit von Temelin erhöhe.

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Zu einem Bericht in der Passauer Neuen Presse "Bundesregierung gibt Kampf gegen Atomkraftwerk Temelin auf" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Der Brief an den bayerischen Umweltminister wird in unzulässiger Weise falsch wiedergegeben. Wie in dem Brief nachzulesen ist, wird das Bundesumweltministerium auch in Zukunft nachdrücklich seine Sicherheitsbedenken gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin vertreten - gemeinsam mit Österreich und auch im Konflikt mit anderen EU-Staaten. Bei den Gesprächen mit der tschechischen Regierung waren und werden auch in Zukunft Vertreter der bayerischen Regierung beteiligt sein.

Dies alles ist dem bayerischen Umweltminister bekannt. Ebenso die Tatsache, dass die tschechische Regierung trotz aller Proteste und Sicherheitsbedenken an Temelin festhält. Aus durchsichtigen Wahlkampfgründen inszeniert Herr Schnappauf jetzt einen Streit zwischen Bund und Land, der weder die deutsche Position stärkt noch die Sicherheit von Temelin erhöht. Offenbar geht es ihm mehr darum, sich im Wahlkampf in einer neuen, ungewöhnlichen Rolle als Atomkraftgegner zu profilieren - gegen tschechische Atomkraftwerke. Bei bayerischen AKW musste Herr Schnappauf in der Vergangenheit durch die Bundesaufsicht zu einem sicherheitsorientierten Vollzug angehalten werden.