Fairer Interessensausgleich

Trittin verteidigt Pläne zum Emissionshandel

In einem Gastbeitrag in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" hat Umweltminister Jürgen Trittin seinen Vorschlag zur Ausgestaltung des Emissionshandels als "fairen Interessensausgleich" verteidigt. Dennoch sieht sich der Umweltminister mit geballter Kritik der Gewerkschaften konfrontiert.

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Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die von ihm geplante Ausgestaltung des Emissionshandels gegen die Kritik der Industrie verteidigt. Der Beginn des europaweiten Handels mit Verschmutzungsrechten am 1. Januar 2005 müsste für die deutsche Wirtschaft eigentlich ein Freudentag sein, schrieb Trittin kurz vor dem für heute geplanten Krisengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in einem Gastbeitrag für "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Insbesondere Energiekonzerne wie E.ON und RWE gehörten zu den Gewinnern des neuen Handelssystems.

Kritik vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) an der geplanten Verteilung der Emissionszertifikate wies Trittin als unsachlich zurück. Jede Branche sehe "nur ihr eigenes Interesse" und wolle "es möglichst ungekürzt durchsetzen". Der von ihm vorgelegte Allokationsplan zur Verteilung der Verschmutzungsrechte basiere hingegen auf einem marktwirtschaftlichen und vor allem unbürokratischer Ansatz, greife die verschiedenen Sonderinteressen einzelner Branchen auf und füge sie "zu einem fairen Interessenausgleich" zusammen.

Derweil sieht sich Trittin mit geballter Kritik der Gewerkschaften konfrontiert. Die Gewerkschaft ver.di warnte Trittin davor, bei der Zuteilung von Emissionsrechten an einer Begünstigung von Gaskraftwerke gegenüber der Kohleverstromung festzuhalten. "Dann werden wir erheblichen Ärger machen", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ebenso wie die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wehrt sich ver.di dagegen, die Rechtezuteilung für alle neu zu bauenden Kraftwerke nach dem Emissionsniveau von Gaskraftwerken zu bemessen. In diesem Fall würden Kohlekraftwerke unwirtschaftlich und der deutsche Energiemix verzerrt, warnt Ott: "Damit wären mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr."

Die IG Metall bereitet laut "Handelsblatt" eine "Mahnaktion" zu Gunsten der Stahlindustrie vor: Am Mittwoch um fünf vor zwölf Uhr wolle eine Abordnung von Stahlwerkern demonstrativ eine Stahlwalze vor dem Umweltministerium in Berlin abladen. Zwar plane Trittin eine Sonderregelung für die Stahlerzeugung, die unvermeidlich mit einem hohen Kohlendioxid-Ausstoß verbunden ist. Diese reiche nach Ansicht der IG Metall aber nicht aus.