Kritik

Trittin sieht "Mutlosigkeit" in der Energiepolitik

Eine "Koalition der großen Mutlosigkeit" sieht der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin. So habe die Regierung beispielsweise weder einen vernünftigen Emissionshandel eingeführt noch Nachtspeicherheizungen verboten oder die Privilegien für Dienstwagen abgeschafft.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp/sm) - Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Ergebnisse der Halbzeit-Klausur der großen Koalition kritisiert. "Das ist keine große Koalition, sondern eine Koalition der großen Mutlosigkeit", sagte Trittin der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Bei der Klima-Politik habe die Koalition der Mut verlassen und bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus habe die federführende Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) "eklatant versagt", sagte Trittin.

So sei die Koalition vor allen wirklichen Strukturveränderungen zurückgeschreckt. "Die Kraft-Wärme-Kopplung wird mit Steuermitteln gefördert, statt mit einem vernünftigen Emissionshandel die ungerechtfertigte Bevorzugung der Kohle endlich zu beenden. Nachtspeicherheizungen werden nicht verboten. Die Privilegien für Dienstwagen bleiben, auch wenn sie sehr viel CO2 ausstoßen", sagte Trittin.

Nicht einmal das aus rot-grünen Regierungszeiten übernommene Reduktionsziel von 40 Prozent bei den schädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 traue sich diese Koalition noch zu, so Trittin weiter.