Schwierige Auseinandersetzungen

Trittin: "Rot-Grün hat in der Umweltpolitik viel bewegt"

Der Umweltminister der rot-grünen Bundesregierung, Jürgen Trittin, hat zur Mitte der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz gezogen: Mit dem Emissionshandel und der Neuorientierung in der Energiepolitik sei "Grundlegendes" passiert, so der Grünen-Politiker, der sich durch Zustimmung seitens der Bevölkerung in seiner Arbeit bestärkt sieht.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - In einer Zwischenbilanz zur Mitte der Legislaturperiode hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Umweltpolitik der rot-grünen Regierung als "zwei Jahre voller politischer Initiativen in einer Zeit extremer Herausforderungen" bezeichnet. "Zuerst mussten die schlimmsten Folgen des Jahrhundert-Hochwassers bewältigt werden, danach hielt der heißeste deutsche Sommer seit Jahrzehnten die Menschen in Atem. Mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz, einer neuen Flusspolitik und ambitioniertem Klimaschutz haben wir die politischen Konsequenzen aus diesen Extremwettern gezogen", resümierte Trittin dieser Tage in Berlin.

Klimaschutz und die Neuorientierung der Energiepolitik hätten in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zu den umweltpolitischen Schwerpunkten der Regierung gehört, wie der Umweltminister betonte. Hierbei habe man ein völlig neues Instrument in die Umweltpolitik eingeführt - den Emissionshandel nämlich.

Damit der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase gesenkt werde, habe man die Rechte zum Ausstoß dieser Gase strikt begrenzt. Mit diesen Rechten darf bekanntlich künftig europaweit gehandelt werden - wer wenig emittiert, kann seine Rechte zu Bargeld machen. "Klimaschutz lohnt sich danach", so Trittin. Der Emissionshandel sei damit Anreiz, moderne und effiziente Kraftwerke zu bauen. Durchgesetzt habe man das Projekt gegen heftigen Widerstand der Wirtschaft, nun werde am Kraftwerksstandort Deutschland wieder investiert.

Auch in vielen anderen Bereichen sei "Grundlegendes" passiert, bilanzierte der Grünen-Politiker und erinnerte unter anderem an die neue Energiepolitik Deutschlands. Mit ihr, so Trittin, habe man "Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und weltweit Signale gesetzt".

Rot-Grün habe in der Umweltpolitik viel bewegt, so Trittin abschließend. Ökologische Modernisierung habe sich "fast in jedem Fall" gegen beachtlichen Widerstand durchsetzen müssen, blickte der Umweltminister zurück und ergänzte: "Sie wissen, mit welch schwierigen Auseinandersetzungen die Energie-, Klima- oder Abfallpolitik verbunden war".

Heute zeigten Umfragen, dass die Umweltpolitik der Bundesregierung generell Zustimmung finde. Sie werde derzeit von 34 Prozent der Befragten als "genau richtig bemessen" beurteilt. Dies sei gegenüber 2000 ein Zuwachs von neun Prozent. 63 Prozent der Bevölkerung wollten von der Regierung "noch stärkere" Anstrengungen auf diesem Gebiet. "Beides gibt mir Rückenwind für die weitere Arbeit", sagte der Politiker.

Die Bilanz-Broschüre mit dem Titel "Balance halten: Umweltpolitik für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Deutschland. Die etwas andere Bilanz des Bundesumweltministeriums" kann kostenlos bestellt werden beim BMU, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 11055 Berlin, Fax 01888-3052044. Sie kann auch unter www.bmu.de heruntergeladen werden.