Standpunkt

Trittin muss Sicherheitsstandards aktiv fordern

Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Christian Ruck, ist mit dem Rückzug deutscher Experten aus der Temelin-Kommission nicht einverstanden. Damit gehe auch die Kontrolle verloren, argumentiert er.

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Zur Meldung, Bundesumweltminister Trittin wolle die deutschen Experten aus der internationalen Temelin-Kommission abziehen (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier), weil der Eindruck vermittelt werde, die Kommission habe die Unbedenklichkeit des Reaktors bereits festgestellt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:


Die deutsche Bundesregierung muss die Einhaltung der Sicherheitsstandards für das Kernkraftwerk Temelin aktiv fordern. Alle Möglichkeiten der Einflussnahme müssen ausgeschöpft werden. Deutsche Experten müssen daher weiter an vorderster Front über den aktuellen Stand informiert sein und sich auch einbringen können. Wer aussteigt wie Trittin, hat aber keine Kontrolle mehr.


Inzwischen wurde eine Verlängerung der Frist für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung für das tschechische Kernkraftwerk Temelin erreicht. Grundlage für die Verlängerung bis zum 20. Juni 2001 ist das Gespräch des österreichischen Umweltministers Molterer mit dem tschechischen Außenminister Kavan. Die Unterlagen werden in den grenznahen Landratsämtern und kreisfreien Städten in Bayern weiter ausgelegt sein. Es ist wichtig, dass die Bürger grenzüberschreitend an der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kernkraftwerk Temelin beteiligt werden. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt aber in keiner Weise sicherheitstechnische Überprüfungen. Nach wie vor ist der Nachweis eines westlichen Sicherheitsstandards unabdingbare Voraussetzung für das Kernkraftwerk. Dieser Nachweis muss im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur Europäischen Union erbracht werden.