Verantwortung

Trittin kritisiert Wirtschaft wegen Emissionshandel

Wenn die Branche mehr Vergünstigungen bei der Zuteilung von Zertifikaten haben wolle, müsse sie auch sagen, wem sie dafür Lasten aufbürden wolle, sagte Umweltminister Trittin gestern im Bundestag in Richtung Energieversorger. Die Zahl der Zertifikate richte sich streng nach der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft.

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Berlin (ddp/sm) - Im Streit um den geplanten Emissionshandel in der EU weist Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der deutschen Wirtschaft die Verantwortung zu. Wenn eine Branche mehr Vergünstigungen bei der Zuteilung von Zertifikaten haben wolle, müsse sie auch sagen, wem sie dafür Lasten aufbürden wolle, sagte Trittin gestern im Bundestag. Die Zahl der Zertifikate richte sich streng nach der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimareduzierung. Dieses Ziel drohe jedoch verfehlt zu werden. Die Energiebranche trage hierfür Verantwortung.

Mit dem in einer EU-Richtlinie festgelegten Emissionshandel will die Europäische Union für eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen sorgen. Danach sollen energie-intensiven Anlagen der Stromwirtschaft und Industrie so genannte Zertifikate zugeteilt werden, die zum Ausstoß einer bestimmten Kohlendioxid-Menge berechtigen. Mit diesen Zertifikaten sollen die Unternehmen ab Anfang kommenden Jahres untereinander handeln können. Bei zu starkem Kohlendioxid-Ausstoß müssen Zertifikate entsprechend hinzugekauft werden, während Unternehmen mit Emissionsminderungen Rechte verkaufen können.

Bis Ende dieses Monats muss Deutschland bei der EU-Kommission seinen nationalen "Allokationsplan" vorlegen, in dem die Aufteilung der Zertifikate auf die einzelnen Unternehmen festgelegt wird. Dabei soll die Zuteilung der Emissionsrechte nach dem Willen des Bundesumweltministeriums auf der Basis der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft von 2001 zum Klimaschutz erfolgen. Umstritten ist derzeit noch neben der Gesamtmenge der Zertifikate auch ihre konkrete Zuteilung auf die betroffenen Unternehmen. Erschwert wird eine Regelung zudem durch teilweise gegensätzliche Interessen der Wirtschaft auch innerhalb der einzelnen Branchen.