Etappensieg

Trittin im Glück: Abstimmung über neues EnWG schon am Mittwoch?

Verschiedenen Medienberichten zufolge will das Bundeskabinett schon am Mittwoch über ein neues Energiewirtschaftsgesetz abstimmen. Im neuen Entwurf hat sich Umweltminister Trittin in einigen wichtigen Punkten durchgesetzt und darf nun möglicherweise einen Vizepräsidenten in der RegTP stellen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Einem Bericht aus dem Handelsblatt zufolge, will das Bundeskabinett schon am Mittwoch den Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsrecht beschließen, damit dieser dann Ende September in Parlament und Bundesrat gleichzeitig beraten werden kann.

Wie das Handelsblatt auch berichtet, hat sich Umweltminister Trittin mit seinen Vorschlägen überraschenderweise durchgesetzt. Im neusten Entwurf - auf den sich die beiden Staatssekretäre Adamowitsch (Wirtschaft) und Baake (Umwelt) am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben - erhält das Umweltministerium eigene Aufsichtsrechte, mit denen es die Energiewirtschaft zu einer bevorzugten Berücksichtigung erneuerbarer Energien anhalten kann. Zudem konnte Trittin dem Wirtschaftsminister auch Zugeständnisse in Personalfragen abringen und wird wohl einen zusätzlichen Vizepräsidenten für die Energiemarktaufsicht stellen. Die definitive Entscheidung darüber fällt am Mittwoch vor der Kabinettssitzung.

Sollte das Kabinett den neuen EnWG-Entwurf tatsächlich am Mittwoch beschließen, wäre Deutschland einen gewichtigen Schritt weiter. Auch wenn die Details der Energiemarktregulierung in Verordnungen geregelt werden sollen, die zum großen Teil noch diskutiert werden, ist ein neues EnWG die Grundlage für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt. Nicht nur, dass sich Deutschland als einziges großes EU-Land in Verzug befindet bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in diesem Bereich, auch die Netzbetreiber scheinen den Übergangszeitraum für ihre Zwecke nutzen zu wollen. Der zu den größten deutschen Energiekonzernen gehörende Energieversorger Vattenfall hatte vor einigen Tagen angekündigt, die Netznutzungsentgelte nochmal erhöhen zu wollen. Eine Kontrolle wäre also dringend nötig.