Trittin-Gutachten: Nachrüstung von Kraftwerken verhindert keine Begrenzung der Betriebszeit

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Auch bei allen in den letzten Jahren nachgerüsteten Atomkraftwerken ist eine Laufzeitbegrenzung auf 30 Jahre rechtlich möglich. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, das das Bundesumweltministerium bei zwei unabhängigen Instituten aus Wuppertal und Darmstadt in Auftrag gegeben hat. Bei den 19 deutschen AKWs gebe es keinen Meiler, bei dem es bei einer Betriebszeitbefristung zum Eingriff in die Eigentumsrechte komme, stellt das Gutachten klar.


Da bei den ältesten Kraftwerken sowieso eine Gnadenfrist bis zur Einmottung gewährt werden soll, will die Bundesregierung trotz Widerstand der Atomindustrie die 30-Jahres-Regelung auf jeden Fall durchsetzen, machte der Umweltminister deutlich. Er zeigte sich allerdings bei der Festlegung der Abschalttermine kompromissbereit. Einige Atomkraftwerke könnten demnach bereits vor Ablauf der Frist, andere danach stillgelegt werden.


Für Jürgen Trittin ist das Ergebnis der Gutachter eine eindeutige Bestätigung der Regierungslinie und Grundlage für das Treffen Gerhard Schröders mit den Atom-Betreibern am Freitag in Bonn. Würde man die Grenze bereits bei 25 Jahren ansetzen, bestünde laut Gutachten die Gefahr, in einem Rechtsstreit zu unterliegen.


Bis zum Parteitag der Grünen im März will die Bundesregierung Grundzüge der gesetzliche Regelung zum Atomausstieg ausarbeiten. Die weiteren Pläne: Stopp der Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock und Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für das Endlager Schacht Konrad, weil nach wie vor nicht geklärt sei, aus wessen Tasche die Offenhaltung der Anlage gezahlt werden soll, so Trittin abschließend.