Falsch

Trittin gegen höhere Ökosteuer

Der Wahlkampf hat begonnen und so äußern sich die deutschen Politiker allerorten zu verschiedenen Themen. Umweltminister Jürgen Trittin beispielsweise sprach sich in der "Berliner Zeitung" gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer aus. Das sei angesichts hoher Ölpreise falsch.

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Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) spricht sich gegen eine Erhöhung der Ökosteuer aus. Zwar sei die Ökosteuer ein Erfolg, weil durch sie die Lohnnebenkosten gesunken seien, sagte Trittin der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Doch angesichts der Ölpreise wäre eine weitere Erhöhung der Ökosteuer falsch."

Bei dem strittigen Thema Mindestlohn plädierte Trittin unmittelbar vor dem Grünen-Parteitag für einen Kompromiss. Eine rein tarifvertragliche Regelung funktioniere angesichts von tarifvertraglich abgesicherten Bruttolöhnen von weniger als vier Euro nicht mehr. "Wir brauchen rechtlich verbindliche Regeln", sagte der Grünen-Politiker. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes solle aber nicht vom Gesetzgeber allein, sondern von einem Gremium mit Vertretern von Tarifparteien, Politik und der Wirtschaftswissenschaften festgelegt werden.

Trittin schloss eine Koalition von Grünen und SPD mit der Linkspartei unter Oskar Lafontaine aus. Für die Grünen sei die rechtspopulistische Politik von Oskar Lafontaine inakzeptabel, sagte er.