Verwundbarkeit reduzieren

Trittin: Energiewende noch engagierter vorantreiben

Bei der Eröffnung des elften Atomrechtssymposium sprach sich Umweltminister Jürgen Trittin dafür aus, das neue Atomgesetz zügig zu verabschieden, da Windkraftanlagen kein Angriffsziel für Terroristen seien.

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Vor dem Hintergrund der Terrorismusgefahr kommt es nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin darauf an, die Verabschiedung des neuen Atomgesetzes zügig abzuschließen und zugleich die Energiewende noch engagierter als bisher voranzutreiben. "Ein Windfeld ist kein Angriffsziel für einen Terroranschlag. Dezentrale Energieversorgung ist sicherer als zentrale Energieversorgung", sagte Trittin zur Eröffnung des elften Atomrechtssymposiums in Berlin. Die mit der Atomenergie verbundenen Risiken seien allenfalls noch für eine befristete Dauer hinnehmbar. Deshalb werde die bisher unbefristete Laufzeit der Atomkraftwerke mit dem neuen Atomgesetz befristet. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag bis Ende dieses Jahres das neue Atomgesetz verabschiedet.

Um Sicherheit zu schaffen, muss nach Auffassung von Bundesumweltminister Trittin die Industriegesellschaft ihre Verwundbarkeit reduzieren. Trittin: "Das betrifft nicht nur den Flugverkehr. Es geht nicht nur um abgeschlossene Cockpits und um Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Sondern wir schaffen Sicherheit vor allem durch einen Ausstieg aus der Atomkraft und durch die Überprüfung einzelner Anlagen." Dies gelte auch in der aktuellen Situation. Trittin betonte, dass die Bundesregierung die Sicherheitsmassnahmen, die im Rahmenplan "Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen bei verschärfter Gefahrenlage und konkreter Gefahr" im Oktober 2000 erarbeitet wurden, konsequent umsetzen werde. Trittin wies mit allem Nachdruck darauf hin, dass die Sicherheit der Atomanlagen während der Restlaufzeit "absolute Priorität" habe. Trittin: "Bei der Sicherheit gibt es keinen Rabatt." Deshalb habe die Atomaufsicht einen Umgang mit Sicherheitsfragen wie in Block 2 des Atomkraftwerkes Philippsburg nicht akzeptieren können.

Zu dem elften Atomrechtssymposium hat das Bundesumweltministerium Politiker des Bundes und der Länder, Vertreter der Energieversorgungsunternehmen, Wissenschaftler und Juristen nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Diskussionen stehen die Sicherheit des Betriebes während der Restlaufzeiten, der Transport und die Lagerung radioaktiven Mülls, die rechtliche Umsetzung der Beendigung der Atomenergienutzung sowie die Energiepolitik.