Kohle-Lobby

Trittin: Diskussion um Emissionshandel erinnert an Planwirtschaft

Umweltminister Jürgen Trittin findet die derzeitige Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionshandels grotesk. Wenn die Kohle-Lobby die Emissionsrechte nach Brennstoff verteilen will, erinnere das doch sehr an Planwirtschaft. Sein Ministerium setze hingegen auf Marktwirtschaft mit ambitionierten Zielen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

"Die Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nimmt allmählich groteske Züge an. Während das Bundesumweltministerium eine Regelung vorschlägt, die es der Industrie erlaubt, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen, will die Kohle-Lobby, dass der Staat Emissionsrechte nach Brennstoff verteilt. Das ist Planwirtschaft. Das Umweltministerium setzt auf Marktwirtschaft." Mit diesen Worten reagierte Umweltminister Jürgen Trittin auf die derzeitige Diskussion um die Einführung des Handels mit Emissionen.

Geht es nach ihm, bleibt der durch eine Neuanlage oder Modernisierung erzielte Effizienzgewinn als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen. Diese Übertragungsregelung soll unabhängig von der Art des Brennstoffs gelten, der in der neuen Anlage eingesetzt wird - also für Steinkohle, Braunkohle, Öl und Gas in gleicher Weise. "Nur für Investoren, die neu auf den deutschen Markt kommen, also keine Altanlagen ersetzen, soll nach unserem Vorschlag ein ambitionierter Standard gelten. Die kostenlose Zuteilung soll in dem Umfang erfolgen, wie es für ein hocheffizientes, dem Stand der Technik entsprechendes Gas- und Dampfkraftwerk gleicher Kapazität angemessen wäre. Egal welche Technik und welcher Brennstoff eingesetzt wird: Die Emissionen des neuen Kraftwerkes müssen sich an dieser im Markt gängigen und relativ klimaschonenden Technik messen lassen", erläutert Trittin seinen Vorschlag weiter.