GRS-Studie

Trittin: "Bayern stiehlt sich aus der Verantwortung"

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat seinem bayrischen Ministerkollegen Schnappauf vorgeworfen, sich mit "durchsichtigen Ablenkungsmanövern aus der Verantwortung zu stehlen". Bayern müsse Schadenspotenziale an "Isar 1" aufzeigen und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegenüber den Betreibern durchsetzen. Schnappauf wies die Vorwürfe als "wahrheitswidrig" zurück.

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Umweltminister Jürgen TrittinAuch Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat auf den Bericht der "Süddeutschen Zeitung" - und freilich auch auf die Ausführungen seines bayerischen Landeskollegens Schnappauf - reagiert. Schnappauf, so Trittin, stehle sich mit "durchsichtigen Ablenkungsmanövern aus der Verantwortung". Statt auf den Bund zu verweisen, müsse die zuständige bayerische Atomaufsichtsbehörde endlich handeln. Bayern müsse ermitteln, ob die Anlage Schadenspotenziale aufweise und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegenüber den Betreibern durchsetzen.

Der Bund, so Trittin, habe "seine Hausaufgaben gemacht". Als notwendige Konsequenz aus den Anschlägen in New York am 11. September 2001 habe das Bundesumweltministerium unverzüglich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) beauftragt, zu untersuchen, welche Konsequenzen ein vorsätzlich herbeigeführter Flugzeugabsturz für die deutschen Atomkraftwerke hätte. Das Ergebnis dieser vertraulichen Studie liege den Ländern - "und damit auch Bayern" - seit einem Jahr vor. Bayern jedoch sei untätig geblieben. Seit einem Jahr sei es Aufgabe Bayerns, auf Grundlage der GRS-Berechnungen weitergehende anlagenspezifische Untersuchungen durchzuführen; dazu habe das Bundesumweltministerium das Land wiederholt aufgefordert.

Bayern habe trotzdem bis heute keinerlei Initiativen ergriffen. Statt dessen verstecke es sich hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept des Bundes. Mit "nicht haltbaren Kostengründen" versuche es sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Im Gegensatz zu dieser Untätigkeit habe die Bundesregierung eine Reihe wirksamer Maßnahmen im Bereich der Luftsicherheit und der Luftverteidigung umgesetzt, um die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen terroristische Akte zu erhöhen, schloss Trittin.

Schnappauf hat die von Trittin erhobenen Vorwürfe indes als "wahrheitswidrig" bezeichnet. "Trittin weiß ganz genau, dass sich Bayern von Anfang an zusammen mit den anderen vier Ländern, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, und dem Bundesumweltministerium in einer konzertierten Aktion für realistischerweise erreichbare Verstärkungen des Schutzes stark gemacht hat. Vor konkreten Maßnahmen muss aber die Studie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) vorliegen. Hier ist der Bund in der Pflicht, auch was den zeitlichen Ablauf betrifft", sagte der bayerische Umweltminister.

Im Übrigen müsse das Bundesumweltministerium alles daran setzen, dass die angekündigte öffentliche Verteilung der GRS-Studie auf dem Marienplatz in München durch den österreichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in München unterbleibe. Schnappauf: "Der Bund hat diese Studie im Einvernehmen mit den Ländern aus guten Gründen als vertraulich eingestuft. Ihre Veröffentlichung schadet der Sicherheit der Bevölkerung".