350 Millionen Euro

Treibhausgase reduzieren: Mehr Geld für Klimaschutz in Bayern

Die Staatsregierung Bayerns stellt in den nächsten vier Jahren insgesamt 350 Millionen Euro für das "Klimaprogramm Bayern 2020" bereit. Schwerpunkte des Programms ist die Reduzierung von Treibhausgasen, unter anderem durch energetische Gebäudesanierung und erneuerbare Energie.

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München (ddp-bay/sm) - Damit werde die ursprünglich vorgesehene Summe "mehr als verdoppelt", sagte Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) am Freitag in München. Im April hatte sich das Kabinett unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch auf 150 Millionen Euro verständigt. Das neue "Klimaprogramm Bayern 2020" basiert nach Angaben von Bernhard auf drei Schwerpunkten: der Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen, der "Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel" und der Förderung von Forschungsprojekten.

Klimaprogramm baut auf drei Schwerpunke

An erster Stelle steht laut Bernhard die Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Dafür stellt die Staatsregierung 223 Millionen Euro bereit. Ein Großteil des Geldes soll für die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden eingesetzt werden. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen, forderte der Minister. "Denn hier muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden."

Außerdem sollen regenerative Energien stärker gefördert werden. "Ziel ist es, den Einsatz erneuerbarer Energien von 8 auf 16 Prozent zu steigern", sagte der Minister und fügte hinzu: "Die Verdopplung ist eine gewaltige Anstrengung." Die Staatsregierung stellt hierfür 28 Millionen Euro zur Verfügung. Bernhard betonte in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Atomkraftwerke: "Alle Anstrengungen wären letztlich konterkariert, sollten die Kernkraftwerke abgeschaltet werden."

Zweiter Schwerpunkt des Programms ist mit rund 85 Millionen Euro die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Zentral ist hierbei der Hochwasserschutz. Doch auch für Hitzeperioden und Niedrigwasser soll vorgesorgt werden.

Als dritte Säule nannte Bernhard die Klimaforschung und Entwicklung von Technologien. Wissenschaftliche Projekte sollen mit 42 Millionen Euro unterstützt werden. Der Minister betonte, dass die "bayernspezifischen Aspekte" des Klimawandels erforscht werden müssten. Denn der Freistaat sei unter anderem durch die Alpenregion von den Auswirkungen ganz speziell betroffen.

SPD und Grüne kritisierten Programm als "unzureichend"

Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ruth Paulig, kritisierte, es genüge nicht, die "seit Jahren überfällige" Gebäudesanierung in Angriff zu nehmen. "Wir brauchen eine umfassende Klimaschutzstrategie, die endlich auch Klimakiller wie den Straßen- und Flugverkehr ins Visier nimmt", forderte sie. SPD-Fraktionsvize Susann Biedefeld bedauerte, dass bei der energetischen Sanierung der Mut für mehr Investitionen fehlte: "Bei diesem Tempo bräuchte man 100 Jahre, bis alle öffentlichen Gebäude klimafreundlich saniert sind."