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Treibhausgasberechtigungen: IG BCE veröffentlicht Eckpunkte zum Nationalen Allokationsplan

Ab 2005 wird es in der Europäischen Union einen Handel mit Treibhausgasberechtigungen für Kohlendioxid geben. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten bis zum März 2004 einen sogenannten Nationalen Allokationsplan erarbeiten und der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Hierzu hat die IG BCE jetzt Eckpunkte veröffentlicht.

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Ab 2005 wird es in der Europäischen Union einen Handel mit Treibhausgasberechtigungen für Kohlendioxid geben. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten bis zum März 2004 einen sogenannten Nationalen Allokationsplan erarbeiten und der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Im Allokationsplan werden die durch das EU-Burdensharing bestimmten nationalen Minderungsziele auf die einzelnen volkswirtschaftlichen Sektoren umgelegt, und die Erstzuteilung der Treibhausgasberechtigungen auf die von der Richtlinie betroffenen Anlagen geregelt.

Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) hat sich für eine sachgerecht und angemessene Verteilung der zu erbringenden Minderungsleistungen auf die Sektoren ausgesprochen. Im Kompromiss des EU-Ministerrates zum Handel mit Treibhausgasberechtigungen vom 11./12.Dezember 2002 seien durch den Einsatz der Bundesregierung wesentliche Erfordernisse der deutschen Wirtschaft berücksichtigt worden. Als Rahmenbedingungen und Kriterien für den "Nationalen Allokationsplan" in Deutschland formulierte die IG BCE:

(1) den von der Richtlinie betroffenen Unternehmen sind keine zusätzlichen Belastungen aus dem Emissionshandel aufzuerlegen, die über die seitens der Wirtschaft gemachten Zusagen gemäß der freiwilligen Selbstverpflichtung hinausgehen,

(2) der Industrie und Energiewirtschaft dürfen keine Lasten aufgebürdet werden, die andere Sektoren (Verkehr, Haushalte) nicht erbringen,

(3) auch die Sektoren und Branchen, die keine Anlagen gemäß der EU-Richtlinie besitzen, haben quantifizierbare Minderungsleistungen im Rahmen des Allokationsplan zu erbringen, um die Klimaschutzziele zu erreichen,

(4) alle von der Richtlinie betroffenen Branchen sind mit ihren spezifischen Bedingungen bei der Allokation gleichrangig und mit kongruenten Maßstäben zu berücksichtigen,

(5) der Staat bildet genügend Reserven in einem nationalen Zertifikatefonds - auch über den Zukauf von Zertifikaten (Staatenhandel) oder die Realisierung von Projekten - um ausreichende Reserven für eine wettbewerbsfähige und preiswürdige Energieversorgung zu ermöglichen, für höhere Wachstumsraten der Volkswirtschaft und einzelner Branchen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, um Reserven für "Newcomer" zu bilden, um eine optimale Nutzung heimischer Primärenergien zur Gewährung maximaler Versorgungssicherheit sicherstellen, um einen ausgewogenen modernen Energiemix zu garantieren und für genügend Zertifikate, um den Ersatzneubau von hocheffizienten Kohlekraftwerken aufgrund des Kernenergieausstiegs zu berücksichtigen,

(6) Emissionsrechte aus Stilllegungen und nicht mehr zuordnenbare Rechte sind in die Reserven zu überführen

(7) durch öffentliche Förderung erlangte Zertifikate können auf Grund industrie- und energiepolitischer Erwägungen gemeinwohldienlich ganz oder teilweise der nationalen Reserve zugewiesen werden.

(8) der Allokationsplan berücksichtigt die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen,

(9) der Staat garantiert die kostenlose Zuteilung der Zertifikate bis 2012,

(10) die von der Richtlinie erfassten Anlagen erhalten soviel Zertifikate, um damit auch unterschiedliche Kapazitätsauslastungen berücksichtigen zu können,

(11) die Vergabe und Löschung der Zertifikate wird so gestaltet, dass für die Unternehmen maximale Planungs- und Investitionssicherheit sichergestellt ist,

(12) nicht verbrauchte Treibhausgasberechtigungen bleiben auch über das Jahr 2012 hinaus gültig,

(13) die Nutz- und Anrechenbarkeit von Zertifikaten aus allen Kioto-Instrumenten gemäß den Vertragsbestimmungen des Kioto-Vertra-ges wird für die Unternehmen garantiert und

(14) wenn sich die mit dem nationalen Allokationsplan ergebenen Probleme und Fragestellungen aufgrund des überaus engen Zeitplans nicht angemessen und sachgerecht lösen lassen, wird in der ersten Handelsperiode 2005-2007 von der Möglichkeit des Opt-out Gebrauch gemacht.