Vorhaben

Trauernicht will Atomgesetz ändern und Vattenfall Lizenz entziehen

Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) dringt auf eine Änderung des Atomgesetzes, ihrer Meinung nach sollen AKW-Betreiber künftig die Sicherheit ihrer Reaktoren selbst nachweisen. Zudem sieht sie Ansatzpunkte, Vattenfall die Lizenz für das Betreiben von Atomkraftwerken zu entziehen.

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Kiel (ddp/sm) - "Eine Beweislastumkehr, dass die Unternehmen selbst die Sicherheit ihrer Anlagen zu beweisen haben, wäre für die Atomaufsicht ein schärferes Schwert", sagte die für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) am Donnerstag. Das bisherige Atomgesetz in Deutschland stamme aus einer Zeit der Euphorie für die Atomkraft und sei "kernenergieunternehmens-freundlich".

Dennoch sieht die Sozialministerin Ansatzpunkte für einen möglichen Lizenzentzug für den Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall. Abgesehen von unzureichenden Kommunikationsregeln sei im AKW Krümmel "eine strukturelle Überlastung von verantwortlichem Personal festzustellen", sagte Trauernicht vor dem Sozialausschuss des Kieler Landtags. Möglicherweise habe der Betreiber "bei der Bemessung und auch bei der Qualifizierung des notwendigen Personals zum zuverlässigen Betrieb seiner Kraftwerke Defizite zugelassen". Sie fügte hinzu: "Ich sehe hier einen klaren Ansatzpunkt für die Prüfung der Zuverlässigkeit, die in der Sicherheitskultur des Unternehmens begründet sein muss." Außerdem warf die Ministerin dem Betreiber vor, in Presseinformationen wissentlich als falsch bekannte Darstellungen veröffentlicht zu haben.

Vattenfall-Sprecher Ivo Banek wies dies zurück. Das Unternehmen habe "zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert". Die Auswertung der Abläufe im AKW Krümmel habe auch keinerlei Hinweis auf eine Überlastung des Personals ergeben.

Trauernicht hatte sich am Morgen in Kiel mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem m Chancen einer Änderung des Atomgesetzes. Dies stelle den Entzug der Betriebserlaubnis eines AKW-Betreibers vor eine "hohe Hürde", sagte Trauernicht. Gabriel betonte, "der Lizenzentzug ist am Ende ein stumpfes Schwert". Dies hätte die Aufarbeitung der Wasserstoffexplosion in Brunsbüttel 2001 gezeigt. Bereits damals sei ein Lizenzentzug geprüft worden. Im Ergebnis sei Personal ausgetauscht worden.

Vattenfall will Vertrauen zurückgewinnen

Der kommissarische Chef der Vattenfall-Atomsparte, Reinhard Hassa, betonte im Hinblick auf eine mögliche Gesetzesänderung, dies sei Sache des Gesetzgebers. Sein Unternehmen wolle durch eine umfassende Informationspolitik wieder um das Vertrauen der Menschen werben. Er fügte hinzu: "Wir wollen den Konzern in Deutschland wieder in ruhige Fahrwasser bringen." Der von Trauernicht angedachte Einsatz von Video- und Sprachaufzeichnung in den Reaktor-Leitwarten sei durchaus eine denkbare Möglichkeit zur Verbesserung.

Unklar ist weiterhin, warum es im AKW Krümmel am 28. Juni zu dem Kurzschluss kam, der den Brand des Transformators auslöste. "Die dauerhafte Belastung an der Kapazitätsgrenze könnte eine Ursache sein", sagte Trauernicht. Neben Fragen der Vorschädigung, der Wartung und des Alters der Anlage müsse deshalb eine eventuelle Überlastung des Transformators nach der elektrischen Aufrüstung von Krümmel geprüft werden. Das AKW liefere 1400 Megawatt Leistung, die Transformatoren seien für 750 Megavoltampere ausgelegt.