Opposition fordert Rücktritt

Trauernicht will alle atomrechtlichen Möglichkeiten nutzen

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) will alle atomrechtlichen Möglichkeiten gegen den AKW-Betreiber Vattenfall Europe in Betracht ziehen. Grüne und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag fordern nun die Ministerin zum Rücktritt auf, sie habe bei der Informationspolitik versagt.

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Kiel (ddp-nrd/sm) - "Ich lasse mich auch durch Drohungen mit Schadensersatzansprüchen nicht davon abhalten, bestmögliche Sicherheit von Vattenfall zu verlangen", sagte Trauernicht heute im Kieler Landtag. Die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor Gewinninteressen des Unternehmens.

Trauernicht betonte, es seien noch zahlreiche Fragen offen. Beispielsweise sei unklar, warum sich während des Brandes im AKW Krümmel etwa drei- bis viermal so viele Menschen wie üblich in der Steuerwarte aufhielten. Sie forderte den Betreiber auf, außerdem die Liste der offenen Punkte aus der Sicherheitsanalyse von Brunsbüttel zu veröffentlichen. Dagegen wehrt sich der Konzern.

Grüne und FDP fordern Trauernichts Rücktritt

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sagte, sein Vertrauen in die Reaktoraufsicht des Landes sei zerstört. Die zuständige Ministerin habe es versäumt, dem Vattenfall konkrete Auflagen zu geben. Zudem sei der Bericht der Ministerin im Landtag unzureichend gewesen, weil er mehr Fragen aufwerfe, als beantworte.

Auch der FDP-Abgeordnete Heiner Garg forderte den Rücktritt von Trauernicht. Bei der Information der Öffentlichkeit hätten "sowohl Vattenfall als auch Ministerin Trauernicht versagt", sagte Garg. Wenn die Ressortchefin seit Tagen "durch das Land" laufe und Vattenfall die notwendige Zuverlässigkeit abspreche, müsse sie dem Unternehmen auch die Betriebserlaubnis entziehen.