Brunsbüttel

Trauernicht sieht sich nach OVG-Urteil in Rechtsauffassung bestätigt

Die für die Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sieht sich nach dem Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Kernkraftwerk Brunsbüttel in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. "Grundlage für unser Handeln ist das Atomgesetz", sagte sie.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Kiel (ddp-nrd/sm) - Dem Atomgesetz zufolge müsse der dortige Reaktor nach Erreichen der festgelegten Strommenge endgültig abgeschaltet werden und vom Netz gehen. Zugleich stellte sie klar, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) nur wieder angefahren werden dürfe, wenn alle Anforderungen an einen sicheren Betrieb erfüllt seien.

Zur aktuellen Diskussion über angebliche Defizite bei der Notstromversorgung des Kernkraftwerks sagte die Ministerin: "Das Sicherheitsniveau der vorhandenen Notstromversorgung des Kernkraftwerks entspricht den Anforderungen des Atomgesetzes sowie des kerntechnischen Regelwerks und steht damit einem Betrieb des KKB nicht entgegen."

Das OVG hatte am Mittwoch eine vom Stromkonzern Vattenfall geforderte Restrommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Der Konzern hatte geklagt, weil das Bundesumweltministerium 2007 die Übertragung einer Strommenge von 15 Terawattstunden aus dem Kontingent des Reaktors im rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich auf den derzeit abgeschalteten Pannenreaktor Brunsbüttel abgelehnt hatte.