Rückhalt für Merkel

Transparency International: Fall Meyer offenbart Lücken im Gesetz

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisierte, dass die Regeln zur Abgeordnetenbestechung hierzulande weit hinter internationalen Standards zurück liegen. CDU-Chefin Merkel erhielt von der Partei derweil Rückhalt für ihr Krisenmanagement.

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Berlin (ddp/sm) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen des RWE-Konzerns an den inzwischen vom Amt zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Im internationalen Vergleich seien in Deutschland deutliche Gesetzeslücken zu erkennen, sagte die Geschäftsführerin der Deutschen Sektion, Dagmar Schröder, der "Welt am Sonntag". Sie betonte: "Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung liegen hierzulande weit hinter internationalen Standards zurück."

In Deutschland müssten Politiker Nebentätigkeiten beim Bundespräsidenten und in der Öffentlichkeit anzeigen. Die Höhe der Einkünfte sei allerdings nicht anzeigepflichtig. Die Öffentlichkeit habe keinen Einblick, woher der Mandatsträger nebenbei welche Summen erhalte und wo Interessenkonflikte herrühren könnten, kritisierte Schröder. Die USA hätten viel weitergehende Regelungen. "Dort müssen Senatoren und Kongressabgeordnete neben der Höhe ihrer Einkommen zum Teil auch die Vermögensverhältnisse von Ehefrauen und Kindern angeben", sagte Schröder.

Kriktik übte sie auch an den Unternehmen. Viele Firmen hielten es immer noch für üblich, Politiker auf bestimmte Art und Weise zu beeinflussen. Das sei "genauso verwerflich wie sich bestechen zu lassen".

Unterdessen kritisierte auch der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat das Verhalten seines Vorgängers Laurenz Meyer. "Laurenz Meyer hätte sofort alle Fakten auf den Tisch legen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". Allerdings habe er "Mitgefühl für Laurenz Meyer, weil ich auch sein Freund bin". Auf die Frage, ob er sich die Aufgabe als Generalsekretär gewünscht habe, sagte Kauder: "Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen. Diese Aufgabe ist auf mich zugekommen."

CDU-Chefin Angela Merkel findet derweil in der Partei Rückhalt für ihr Krisenmanagement. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, Merkel habe "am Ende immer die richtigen Entscheidungen gefällt". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellte sich ebenfalls hinter Merkel. Althaus mahnte seine Partei zudem zu Geschlossenheit. Der personelle "Erosionsprozess" müsse aufhören. Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Norbert Lammert, bezeichnete es als klug von Merkel, Meyer selbst die Entscheidung überlassen zu haben. Zudem sei Merkels Entscheidungsspielraum eingeengt, da Meyer vom Parteitag gewählt sei.