Angekündigt

Tiefensee will bindende Klimaschutzziele im Flugverkehr

Die Bundesregierung wird sich für bindende Klimaschutzziele im Flugverkehr einsetzen. "Wir wollen die Pläne der EU-Kommission voranbringen, den Emissionshandel auf den Luftverkehr auszuweiten", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag dem "Handelsblatt".

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Ziel der Bundesregierung sei es, dass sich die Mitgliedstaaten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 grundsätzlich auf das Vorhaben einigen. Auch Fluggesellschaften aus Drittstaaten sollten gezwungen werden, am Emissionshandel teilzunehmen, wenn sie Ziele in der EU anfliegen, betonte Tiefensee.

Bereits am 20. Dezember will EU-Kommissar Stavros Dimas dem Bericht zufolge einen Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel vorlegen. Eine Sprecherin von Dimas habe sich erfreut über die Unterstützung der Bundesregierung gezeigt. "Das sind gute Nachrichten", sagte sie. Bisher gilt der Emissionshandel nur für Kraftwerke und energieintensive Industrieanlagen. Die Pläne von Dimas sähen vor, dass alle Airlines ab 2011 für Flüge innerhalb Europas sowie für Interkontinentalflüge, die in der EU starten oder landen, Verschmutzungsrechte, so genannte CO2-Zertifikate, vorlegen müssen.

Mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Luftverkehr will die EU-Kommission dem drohenden Klimawandel entgegensteuern. Die Bundesregierung hat wegen dieser Gefahren den Klimaschutz zu einem zentralen Thema ihres EU-Vorsitzes erklärt. "Im Grundsatz ist in Europa unumstritten, dass der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden muss", sagte Tiefensee dem Blatt. Entscheidend sei, dass alle EU-Staaten gleichermaßen den Airlines verbindliche Obergrenzen beim Kohlendioxidausstoß vorschrieben. "Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Fluggesellschaften kommen, weil manche Länder beim Emissionshandel nicht mitmachen", betonte der Minister.