Skepsis

Tiefensee lässt EU-Vorschlag zur Senkung von Flugzeugabgasen prüfen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) befürchtet, dass die Pläne der EU-Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zu Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluggesellschaften führen könnten. Er kündigte eine gründliche Prüfung an.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (ddp/sm) - Zu der von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vorgelegten Stufenlösung sagte Tiefensee am Mittwoch in Berlin, aus dem Handel mit Emissionsrechten dürften europäischen Luftfahrtunternehmen keine Nachteile entstehen. Deshalb sei es "hochproblematisch, wenn zunächst eine europäische Insellösung geschaffen werden soll".

Tiefensee will die Auffassung der EU-Kommission zu diesem Punkt "gründlich prüfen". Deutschland wolle nicht den Luftverkehr begrenzen, sondern den Ausstoß von Kohlendioxid, sagte er.

Dimas hatte seine Pläne für mehr Klimaschutz im Luftverkehr am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Danach soll zunächst für Flüge innerhalb der EU ab 2011 der Handel mit Emissionsrechten gelten. Ein Jahr später soll diesen Plänen zufolge dies auf sämtliche Starts und Landungen auf EU-Flughäfen ausgeweitet werden.

Dimas wollte zunächst 2011 als Zieldatum für alle Airlines, konnte sich damit jedoch im Kommissionskollegium nicht durchsetzen. Im Europäischen Parlament, das dem Vorschlag ebenso zustimmen muss wie der Ministerrat, stieß die Entscheidung der Behörde auf teils harsche Kritik.

Mit einer Verabschiedung ist nach Ansicht der Kommission 2008 zu rechnen. Passagiere müssten dann in der EU mit einem Preisanstieg von bis zu acht Euro pro Ticket rechnen. Bei Langstreckenflügen könnten die Flugkosten um bis zu 40 Euro steigen.

Gegen eine Einbeziehung von Flügen aus und in Länder außerhalb der EU hatten vor allem internationale Fluggesellschaften protestiert, die zum Beispiel London-Heathrow als Drehscheibe für ihre weltweiten Langstreckenflüge nutzen. Auch die US-Regierung lehnt ein Emissionshandelssystem für Fluggesellschaften ab, weil sie darin eine Besteuerung sieht. Washington erwägt daher eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO.