Schluss mit lustig!

Thüringer Wirtschaftsministerium untersucht 27 Stromversorger

Auch in Thüringen nimmt die Kartellbehörde jetzt die Netznutzungsentgelte verschiedener Stromversorger unter die Lupe. Wirtschaftsminister Schuster zeigte sich zuversichtlich einen Missbrauch der Monopolstellung verhindern zu können.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Das thüringische Wirtschaftsministerium hat kartellrechtliche Schritte gegen 27 Netzbetreiber in Thüringen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte (Durchleitungsgebühren) eingeleitet. "Der ungehinderte Netzzugang ist eine notwendige Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt", begründete Wirtschaftsminister Franz Schuster das Vorgehen. "Wenn etablierte Stromversorger anderen Anbietern willkürlich überhöhte Durchleitungsgebühren abverlangen, ist das ein Missbrauch ihrer Monopolstellung – zum Schaden der Kunden."

Erste Überprüfungen durch die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Energiekartellbehörde des Landes hätten ergeben, dass die Nutzungsentgelte der 27 kommunalen Netzbetreiber und Stadtwerke in Thüringen um bis zu 100 Prozent über denen von Referenzunternehmen wie EnBW und RWE liegen. Im Rahmen der inzwischen eingeleiteten Vorverfahren müssen die Unternehmen nun darlegen, inwieweit diese beträchtlichen Preisunterschiede etwa durch die Versorgungs- und Abnehmerstruktur zu rechtfertigen sind. Sollte keine Einigung erzielt werden, will die Energiekartellbehörde den betroffenen Stadtwerken die Höhe der Durchleitungsgebühren vorschreiben. Minister Schuster hofft jedoch auf eine gütliche Einigung. "Allerdings: Überhöhte Preise werden wir nicht akzeptieren."

Neben dem Bundeskartellamt, das ein entsprechendes Vorverfahren gegen die Thüringer Energie AG (TEAG) eingeleitet hat, haben inzwischen sechs bundesweit tätige Stromanbieter Klagen gegen Stromversorgungsunternehmen in ganz Deutschland angestrengt. In Thüringen sind die Stadtwerke Erfurt und Meiningen betroffen.