Eingriff ins Eigentumsrecht

Thüringer Wirtschaftsminister gegen Zerschlagung von Stromkonzernen

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) lehnt eine Zerschlagung der Stromkonzerne ab. "Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halten", sagte Reinholz kürzlich auf MDR Info. Dies wäre mehr oder weniger eine Enteignung, ein "Eingriff in das Eigentumsrecht".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Halle/Saale (ddp.djn/sm) - Zudem müsse man sich die Frage stellen, wer dann fünf, sechs oder sieben große Kraftwerke in Deutschland kaufen solle. "Die Stadtwerke werden das Geld dafür nicht haben", sagte der Minister.

Aufgeschlossen zeigte sich Reinholz aber gegenüber einer Verschärfung des Kartellrechts. Diese könne noch dieses oder Anfang nächsten Jahres durchgesetzt werden. Dann müsse nicht der Staat beweisen, dass die Strompreise zu hoch seinen, sondern die Konzerne müssten beweisen, dass die Preise so hoch sein müssten. "Das ist der richtige Weg", sagte Reinholz dem Sender.