Kein Wettbewerb

Thüringens Wirtschaftsminister kritisiert zu hohe Strompreise

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz kann noch immer keinen echten Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt erkennen. Er fordert daher einen gesetzlichen Rahmen, der den Zugang zu den Energienetzen gewährleistet und die Netznutzungsentgelte überwacht.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Erfurt (red) - Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz /CDU) hat die weiterhin zu hohen Strompreise für Industrie und Haushalte kritisiert. "Ein richtiger Wettbewerb auf dem Strommarkt findet nicht statt", sagte der Minister heute in Erfurt. Wenn die Stromanbieter tatsächlich um ihre Kunden wetteifern würden, könnte der Strompreis teilweise bis zu 20 Prozent geringer sein.

Reinholz sieht dies als "echten Standortvorteil" für Deutschland und forderte daher die Bundesregierung auf, schnellstens die rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb innerhalb der Energiemärkte zu schaffen. "Wenn dies nicht geschieht, bleibt die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes eine Luftblase."

Aufgrund europäischer Vorgaben zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hätte das deutsche Energiewirtschaftsrecht mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2004 grundlegend geändert werden müssen. Die Bundesregierung jedoch hätte bis heute noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. "Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen, der einerseits allen Kunden einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Energienetzen gewährleistet und andererseits die Netznutzungsentgelte überwacht", erläutert Reinholz seine Vorstellungen.

Die bisherigen Versäumnisse der Bundesregierung hätten Verbraucher und Industrie zu tragen, kritisierte Reinholz. "Bei einer funktionierenden Marktöffnung könnten die Verbraucher bundesweit jährlich bis zu fünf Milliarden Euro an Energiekosten einsparen. Statt dessen sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie die Preise explodieren." Reinholz will sich nun für gesetzliche Regelungen einsetzen, die die wirksame Überwachung der Netznutzungsentgelte gewährleisten.