Missbrauch

Thüringen prüft Kartellverfahren gegen vier Gasversorger

Das Thüringer Wirtschaftsministerium prüft die Einleitung von Kartellverfahren gegen vier regionale Gasversorger. Gleichzeitig kritisierte Wirtschaftsminister Reinholz die Preiserhöhungen, die Schmerzgrenze sei überschritten. Er forderte die schnelle Einrichtung einer Kontrollinstanz.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Erfurt (ddp-lth/sm) - Das Land Thüringen prüft die Einleitung von Kartellverfahren gegen vier Gasversorger. Das teilte das Wirtschaftsministerium gestern in Erfurt mit. Die Behörde hatte in den vergangenen Wochen die Preisentwicklung bei den 29 Thüringer Gasversorgern unter die Lupe genommen.

Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) kritisierte die angekündigten Preiserhöhungen verschiedener überregionaler Versorger. "Das führt zu erheblichen Belastungen bei Unternehmen und Verbrauchern", erklärte er. Zugleich warnte er vor weiteren Gaspreiserhöhungen im Freistaat: "Die Schmerzgrenze ist überschritten."

Weiter unterstützte Reinholz die Absicht des Bundeskartellamts, Preiserhöhungen bei überregional tätigen Gasversorgungsunternehmen kartellrechtlich zu prüfen. Er forderte zudem die rasche Einrichtung einer bundesweiten Regulierungsstelle für den Energiemarkt. Die Regulierungsstelle existiere bislang nur auf dem Papier, obwohl sie nach EU-Recht bereits zum Mitte dieses Jahres ihre Arbeit hätte aufnehmen müssen.

Anders als bei den Strompreisen bedürfen Gaspreiserhöhungen den Angaben zufolge keiner Genehmigung, sondern unterlägen lediglich einer nachträglichen Missbrauchskontrolle durch das zuständige Landeskartellamt.