Im Landtag

Thüringen: Landesregierung soll gegen hohe Energiepreise vorgehen

Die Fraktionen des Thüringer Landtags sind sich offensichtlich uneinig über eine effektive Energiepreiskontrolle. Während die SPD-Fraktion ein schärferes Vorgehen forderte, zeigte sich das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium davon überzeugt, dass es längst im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben handele.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Erfurt (ddp-lth/sm) - Die Thüringer SPD-Fraktion fordert ein schärferes Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen. Der Freistaat habe die höchsten Gaspreise in Deutschland, und auch beim Strom liege Thüringen bundesweit mit an der Spitze, sagte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie gestern in Erfurt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Das Wirtschaftsministerium widersprach dem. Es werde längst im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt, erklärte ein Sprecher.

Die SPD-Landtagsfraktion wird nach eigenen Angaben zur nächsten Sitzung im Plenum Mitte November einen Antrag einreichen, in dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, zum gegenwärtigen Niveau der Strom- und Gaspreise in Thüringen und zu den Ursachen Stellung zu nehmen. Es werde auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern unter Berücksichtigung der Netznutzungsentgelte gefordert. Diese Gesamtübersicht solle helfen, die Transparenz zu erhöhen.

Eine Entscheidung der Landesregierung fordert die SPD auch bei der Schaffung einer landeseigenen Regulierungsbehörde, die den Zugang zu Thüringer Strom- und Gasnetzen mit weniger als 100 000 angeschlossenen Kunden regulieren soll. Die Landesregierung habe sich dazu bisher nicht geäußert, sagte Matschie. Seiner Ansicht nach wird eine solche Kontrollinstanz auf Landesebene nicht benötigt. Thüringen sei zu klein dafür, betonte der SPD-Fraktionschef. Die Überprüfung könne laut Energiewirtschaftsgesetz auch von den Bundesinstanzen wahrgenommen werden.

Ob es in Thüringen eine solche Behörde geben wird, ist laut Wirtschaftsministerium noch unklar. Dazu müsse erst die Kostenfrage geklärt sein, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur als zuständige Behörden seien bereits um eine Preisauskunft angeschrieben worden, eine Antwort liege bisher noch nicht vor, hieß es weiter. Das Wirtschaftsministerium in seiner Funktion als Landeskartellbehörde überprüfe zudem derzeit die Netznutzungsentgelte beim Strom.

Zudem sprach sich Matschie gegen die von der Landesregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 enthaltenen Kürzungen für die Verbraucherzentrale Thüringen (VZT) aus. Sie erhielte statt bisher rund einer Million Euro pro Jahr dann nur noch 200 000 Euro, sagte Matschie. Ihre Struktur wäre dann nicht mehr aufrechtzuerhalten, die VZT stünde vor dem sicheren Aus.

Von Thomas Badtke