Im Bundesrat

Thoben wirbt für Eindämmung von Strompreis-Erhöhungen

Nordrhein-Westfalen dringt zum Schutz der Haushaltskunden auf eine Begrenzung von Strompreiserhöhungen. Landes-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) stellte dazu am Freitag eine Gesetzesinitiative der Düsseldorfer Landesregierung zur Strompreisaufsicht vor.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Schließlich sei bei den "besonders schutzbedürftigen kleinen Stromabnehmern" der Wettbewerb im Energiemarkt noch deutlich schwächer ausgeprägt als bei anderen Kundengruppen, so Thoben in ihrer Rede vor dem Plenum.

Mit der Initiative, die zur weiteren Beratung an die Bundesratsausschüsse überwiesen wurde, soll die Genehmigungspflicht für Preiserhöhungen bei Haushaltskunden und kleineren Gewerbebetrieben durch die Länder verlängert werden. Nach geltender Rechtslage läuft diese Genehmigungspflicht Ende Juni 2007 aus. Die Versorger könnten die Stromtarife dann frei festsetzen.

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) beklagte in der Debatte den mangelnden Wettbewerb im Energiebereich. Notwendig sei aber, die Strukturen bei der Stromerzeugung und die Abgaben auf den Energieträgern neu zu bewerten. Die Preisaufsicht könne weder die erwarteten Eingriffsmöglichkeiten geben noch passe sie in das "liberalisierte Energiewirtschaftssystem". Ebenso wenig fördere sie den Wettbewerb von Anbietern und der Verbraucher.