In Baden-Württemberg

Teufel will mehr Wettbewerb im Strommarkt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel will sich weiterhin für einen verstärkten Wettbewerb im deutschen Energiemarkt einsetzen. Er unterstütze die EU-Kommission beim Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Vorschriften eingeleitet wurde.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (red) - "Die deutschen Strompreise gehören wieder zu den höchsten in Europa. Wir brauchen eine deutliche Belebung des Wettbewerbs im Strommarkt, um wieder zu günstigeren Strompreisen zu kommen." Dies erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel am Wochenende in Stuttgart.

Die Europäische Kommission habe gegen die Bundesregierung sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie seit mehr als zwei Jahren die europäischen Richtlinien zur Liberalisierung des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts nicht in nationales Recht umsetze. "Wir unterstützen die EU beim Versuch, durch eine Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten auch in Deutschland die Strom- und Erdgaspreise zu senken", führte Teufel aus.

Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Belebung des Wettbewerbs sei die Gestaltung der Netznutzungsentgelte. "Die etablierten Netzbetreiber haben den günstigen Stromanbietern, die nach der Liberalisierung des Strommarktes in den Markt eingetreten sind, die Existenzgrundlage entzogen, indem sie zu hohe Preise für die Durchleitung des Stroms verlangt haben", sagte der Ministerpräsident. Baden Württemberg begrüße es daher, wenn die EU-Kommission die Bundesregierung jetzt unter Druck setze, im Rahmen der derzeit laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes eine wirksame Netzregulierung vorzusehen.