Teufel will Atomausstiegsgesetz verhindern

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"Mit allen Mitteln" will der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) ein Atomausstiegsgesetz verhindern. Aus diesem Grund wird das Land Baden-Württemberg einem Gesetz dieser Art im Bundesrat nicht zustimmen, sagte er in der heutigen Ausgabe des "Handelsblatt". Das Gesetz würde zustimmungspflichtig sein, wenn es ein Verbot der Neuerrichtung von Atomkraftwerken oder andere Fragen des Verwaltungsverfahrens enthielte, führte Teufel aus. Zudem kündigte er an, rechtliche Schritte gegen ein verfassungswidriges Ausstiegsgesetz einzuleiten.