Massive Belastung

Teufel fordert Maßnahmen zur Senkung der Strompreise

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich am vergangenen Wochenende nochmals ausführlich zum Thema Strompreise und mangelnder Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt geäußert. Fazit: Die Ökosteuer müsse abgeschafft und die Länder an der Preiskontrolle beteiligt werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (red) - "Die deutschen Strompreise gehören wieder zu den höchsten in Europa. Die Stromkosten sind jetzt praktisch wieder so hoch wie vor der Freigabe des Strommarktes vor fünf Jahren", monierte Ministerpräsident Erwin Teufel am vergangenen Samstag in Stuttgart. "Der Strompreis für Haushalte (inklusive Steuern) ist von 17,11 Cent pro Kilowattstunden in 1998 auf 13,94 Cent im Jahre 2000 deutlich gesunken, danach aber wieder auf den Höchstwert von 17,96 Cent pro Kilowattstunden 2004 angestiegen. Der Strompreis für die Industrie ist von 5,84 Cent pro Kilowattstunden in 1998 bis 2000 auf 3,63 Cent gesunken und dann wieder auf 4,76 Cent pro Kilowattstunden 2004 angestiegen", rechnete der baden-württembergische Politiker vor.

Gleichzeitig warf er der Bundesregierung vor, für diese Entwicklung mitverantwortlich zu sein. "Insbesondere die unsägliche Ökosteuer, die die Bundesregierung den Bürgern und Unternehmen zumutet, belastet die Strompreise nachhaltig", begründete Teufel seine Vorwürfe, um dann auch gleich Verbesserungsvorschläge zu machen: "Wir brauchen aber eine deutliche Belebung des Wettbewerbs im Strommarkt, um wieder zu günstigeren Strompreisen zu kommen". Dazu müsse die Regierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Belebung des Wettbewerbs sei die Gestaltung der Netznutzungsentgelte. Die etablierten Netzbetreiber hätten den günstigen Stromanbietern, die nach der Liberalisierung des Strommarktes in den Markt eingetreten seien, die Existenzgrundlage entzogen, indem sie zu hohe Preise für die Durchleitung des Stroms verlangt hätten, erläuterte Ministerpräsident Teufel. Im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftgesetzes müssten deshalb Regelungen für eine faire und wettbewerbsfähige Netzregulierung gefunden werden. Dies bedeute aber nicht nur eine Fixierung auf möglichst niedrige Netznutzungsentgelte, sondern es gehe auch um einen fairen Ausgleich der Interessen der Netzbetreiber und der Netzkunden. Im Netzbereich müsse der Aspekt der Sicherheit gleichberechtigt neben dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit stehen.

"Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung vor allem der Wunsch der Länder stört, mit eigenen Behörden an der Preiskontrolle für Strom und Gas beteiligt zu werden", monierte Teufel weiter. Bei den Ländern sei heute bereits hinreichender Sachverstand für die Regulierungsaufgaben vorhanden, während der Sachverstand bei einer Bundesregierungsbehörde erst noch mühsam erworben werden müsse. Falls Länder diese Kompetenz nicht wahrnehmen wollten, sei Baden-Württemberg einer gesetzlich geregelten Möglichkeit aufgeschlossen, die Aufgabenwahrnehmung einvernehmlich auf andere Stellen zu übertragen.