Mitsprache gewollt

Teufel beharrt auf dezentraler Energie-Aufsicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel wehrt sich gegen eine etwaige Änderung des neuen EnWG. Sollte eine Zustimmung des Bundesrats bei Fragen des Wettbewerbs oder der Energiepreise nicht mehr notwendig sein, könne "die alte wettbewerbsfeindliche Haltung der Bundesregierung" wieder aufleben.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) beharrt auf der Mitwirkung der Länder bei der Energie-Aufsicht. Überlegungen der Bundesregierung, das neue Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht mehr notwendig ist, könnte "die alte wettbewerbsfeindliche Haltung der Bundesregierung" wieder aufleben lassen, sagte Teufel am Sonntag in Stuttgart.

Bei einem Alleingang des Bundes werde die "dringend notwendige" schärfere Wettbewerbsaufsicht über die Strom- und Gasnetze sowie die Energiepreise verhindert, warnte Teufel. Zudem liege die umfassende Wahrnehmung sämtlicher Regulierungsaufgaben durch eine eigene Bundesbehörde weder im Interesse der Netzbetreiber noch der Strom- und Gaskunden.

"Wenn die Bundesregierung jetzt die Länder aus der Energieaufsicht heraushalten will, dann werden wie in der Vergangenheit die Kunden der Strom- und Gaskonzerne die Zeche über höhere Preise zahlen müssen", warnte er. Nur über eine Preiskontrolle mit einer Vorab-Genehmigungspflicht für Preiserhöhungen und eine dezentrale Organisation der Kontrolle in den Ländern könnten Energiepreiserhöhungen schnell und wirkungsvoll bekämpft werden.