Fundamental-Kritik

Teuer und nutzlos: EEG hat laut Experten versagt

Das EEG erscheint derzeit in einem äußerst ungünstigen Licht. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission kommt zu einem verheerenden Urteil, was die Ökostrom-Förderung angeht. Zu kostenintensiv und dabei auch noch ohne klimapolitische Wirkung, lautet deren Standpunkt - gegen den auch massiver Widerspruch erfolgt.

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Frankfurt/Main (AFP/dpa/red) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat nach Einschätzung einer Expertenkommission als Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt. Das EEG mache zwar den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es Innovationen befördert, heißt es im Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wurde. Grüne und Greenpeace nannten das Gutachten realitätsfremd.

Enorme Kosten für Erneuerbare

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung habe seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 zwar von sieben auf 23 Prozent erhöht werden können, die Kosten dafür seien aber enorm gewesen, kritisierte die Kommission, die von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Die EEG-Vergütungszahlungen an die Betreiber von Ökostrom-Anlagen seien von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 angestiegen. Inzwischen mache die EEG-Umlage etwa ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für den Verbraucher aus.

Verlagerung von CO2-Ausstoß

Mit dem Argument des Klimaschutzes lasse sich diese "Kostenexplosion" nicht rechtfertigen, erklärten die Gutachter. Die Kohlendioxid-Emissionen energieintensiver Branchen seien durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung führe europaweit nicht zu einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, sondern verlagere diesen nur in andere Bereiche und ins europäische Ausland.

Keine innovativen Technologien

Zudem habe das EEG keinen messbaren Innovationsschub befördert. "Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien", heißt es. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter habe sich mit dem Gesetz nicht verbessert. Mit den Argumenten Klimaschutz und Innovationen lasse sich eine Fortführung des EEG daher nicht rechtfertigen.

Greenpeace kritisieren Gutachten

Greenpeace nannte die Einschätzung der Experten "realitätsfremd". Das EEG habe binnen weniger Jahre für einen raschen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien gesorgt, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Bester Beweis für den Erfolg des EEG seien die rasch sinkenden Preise für sauberen Strom. Auch die CO2-Bilanz des deutschen Energieverbrauchs habe sich durch das EEG "massiv verbessert". Die Entwicklung werde vielmehr durch den nicht funktionierenden Emissionshandel konterkariert.

EEG als wirksamstes Klimainstrument

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, und sein Stellvertreter Oliver Krischer verwiesen auf die Entwicklungen in der Wind- und Solarenergie. "Wer behauptet, das EEG fördere keine Innovationen, hat offensichtlich noch nie eine moderne Windanlage gesehen", erklärten beide in Berlin. Bei der Photovoltaik habe es binnen zehn Jahren einen Kostenrückgang von mehr als 80 Prozent gegeben. Gleichzeitig sei der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt worden. "Das EEG ist damit mit großem Abstand das wirksamste Klimaschutzinstrument", erklärten die Grünen.

Gabriel verteidigt EEG

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, unterstützte hingegen die Gutachter. Jede Förderung von erneuerbaren Technologien müsse so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setze, erklärte Kerber in Berlin.

Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren, wies aber die Kritik zurück. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. 2014 wird ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr durch die EEG-Abgabe mit 220 Euro belastet. Die Umlage beträgt derzeit pro kWh 6,24 Cent. Mit der Energiewende soll der Atomausstieg bis 2022 gemeistert, der CO2-Ausstoß stark reduziert und der Ökostrom-Anteil bis 2050 auf 80 Prozent gesteigert werden.

Quelle: AFP