Gewonnen

Telekom gegen Stadtwerke Schwerte: OLG Düsseldorf bestätigt Rechtmäßigkeit von "Ruhrpower"

Seit nahezu zwei Jahren läuft ein Rechtsstreit der Telekom gegen die Stadtwerke Schwerte. Diese hatten ihren Kunden ein Kombinationsprodukt aus Energie und Telekommunikation angeboten, das aus Sicht der Telekom gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht verstoßen hat. Nun hat das OLG Düsseldorf die Berufungsklage der Telekom zurückgewiesen und den Stadtwerken Recht gegeben.

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Der Kartellsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hat jetzt die Berufungsklage der Deutschen Telekom AG gegen die Stadtwerke Schwerte GmbH "vollumfänglich" zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit der von der Stadtwerke Schwerte GmbH im Jahre 2000 angebotenen "Ruhrpower-Pakete" bestätigt. Darin boten die Stadtwerke ihren Kunden damals ein Kombi-Produkt aus Energie und Telefon.

Leistungen aus "einer Hand"

Die Stadtwerke Schwerte begrüßen das Urteil vom 20.06.2002, weil damit auch die rechtlichen Grundlagen für die zukünftigen Angebote der für die Schwerter Kunden preisgünstigen Ruhrpower-Pakete bestätigt worden seien. Dieses Bündelungsmodell, das Leistungen sowohl der Stadtwerke als auch der Telekommunikationstochter RuhrNet enthielt, zeichnete sich dadurch aus, dass den Kunden je nach Größe des Paketes Rückvergütungsbeträge von 120 DM bis 300 DM gewährt werden sollten. Ziel der Stadtwerke war es, dem Kunden mehrere Leistungen aus "einer Hand" zu einem besonderen Preisvorteil anzubieten.

Telekom klagt / LG Dortmund weist Klage ab

Aber genau darin hatte die Deutsche Telekom AG ein wettbewerbs- und kartellrechtswidriges Verhalten der Stadtwerke gesehen und eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der den Stadtwerken der Verkauf der Pakete mit Telefonieleistungen untersagt wurde. Das Landgericht Dortmund hatte in seinem Urteil vom 16.08.2001 dann festgestellt, dass die Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Stadtwerke Schwerte GmbH unbegründet sei, da keinerlei Wettbewerbsverstöße vorlägen. Gegen dieses Urteil des Landgerichtes Dortmund hatte die Deutsche Telekom AG wiederum Berufung eingelegt.

OLG bestätigt Urteil

Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in dem neuerlichen Urteil allerdings das Urteil des LG Dortmund bestätigt und die Berufungsklage der Deutschen Telekom AG "vollumfänglich" zurückgewiesen. Auch das OLG sah keine wettbewerbs- bzw. kartellrechtlichen Verstöße bei den Ruhrpower-Paketen 2000. Die Stadtwerke Schwerte fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, mit den Paketen die strategische Ausrichtung der Unternehmensgruppe Stadtwerke zum Allround-Dienstleister und die Kundenbindung zu verstärken.