Schlappe für Kartellamt

TEAG bekommt Recht im Preismissbrauchsverfahren

Am heutigen Mittwoch hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht im Streit um vermeintlich überhöhte Netznutzungsentgelte zugunsten der Thüringer TEAG entschieden, einer Tochter der E.ON Energie AG. Damit wurde eine Entscheidung des Bundeskartellamts vom Februar vergangenen Jahres aufgehoben.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Erfurt (red) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch einer Beschwerde der TEAG Thüringer Energie AG gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts wegen vermeintlich überhöhter Netznutzungsentgelte stattgegeben. Das Oberlandesgericht kritisierte zudem die in der genannten Verfügung vorgesehene Preisdeckelung der Netznutzungsentgelte. Damit würde letztendlich das Kartellamt die Preise diktieren und eine Regulierung der Netznutzungsentgelte auf dem Strommarkt vorwegnehmen, hieß es.

Die TEAG, eine E.ON-Tochter, war vor einem knappen Jahr vom Bundeskartellamt aufgefordert worden, die damaligen Preise abzusenken, was zu einer Erlösminderung von etwa zehn Prozent geführt hätte. TEAG-Vorstandschef Bloemer hatte die höheren Netznutzungsentgelte damals mit dem enormen Investitionsbedarf in den neuen Bundesländern gerechtfertigt.

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Abmahnschreiben des Amtes vom 13. Dezember 2002 sowie eine öffentliche Anhörung am 15. Januar 2003. Bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes handelte es sich um die erste Missbrauchsverfügung im Rahmen der Ende Januar 2002 eingeleiteten zehn förmlichen Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netznutzungsentgelte. Laut Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte das Bundeskartellamt in diesem Fall erstmals von der gerichtlich bestätigten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kostenkalkulation des betroffenen Unternehmens zu überprüfen.