Nur im Nahverkehrsbereich

Taxen weiterhin nur in Ausnahmefällen von Ökosteuer befreit

Nur wenn Taxen im Linienverkehr für den Nahverkehrsbereich eingesetzt werden, können sie ermäßigte Mineralölsteuersätze geltend machen. Dies stellte die Bundesregierung gestern im Bundestag klar. Der übrige Taxiverkehr sei dem Individualverkehr und nicht der Daseinsvorsorge zuzuordnen und könne daher nicht als Ausnahme behandelt werden.

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Sofern Taxen im Linienverkehr für den Nahverkehrsbereich eingesetzt werden, werden wie für den sonstigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ebenfalls die im Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vorgesehenen, ermäßigte Mineralölsteuersätze gewährt. Darauf wies die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/2238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/2039) zu den Rahmenbedingungen für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe hin.

Allerdings sei nicht jeder Taxiverkehr dem ÖPNV zuzuordnen. Dies gelte nur, wenn Taxen zum Beispiel als Linien- oder Veranstaltungs-Sammeltaxi den Linienverkehr ersetzen oder als Anruf-Sammel- oder Frauentaxi ergänzen. Für den übrigen Taxiverkehr, der dem Individualverkehr und nicht der Daseinsvorsorge zuzuordnen sei, hält die Bundesregierung eine steuerliche Gleichbehandlung mit dem ÖPNV für nicht gerechtfertigt.

Weiter heißt es in der Antwort, die Regierung sehe unter verkehrspolitischen Aspekten derzeit keine Veranlassung die entsprechende Regelung in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr zu streichen, in der die hell-elfenbeine Farbgebung von Taxen vorgeschrieben ist. Eine ersatzlose Streichung scheine auf Länderebene zur Zeit nicht mehrheitsfähig zu sein, wie das Scheitern einer entsprechenden Bundesratsinitiative zeige. Eine Entschließung der Länderkammer vom 28. November 2003, die eine weitgehende Freigabe der Eigen- und Fremdwerbung für Taxiunternehmen befürwortet, werde geprüft, so die Regierung weiter.