Vitales Interesse

Tauziehen um Emissionshandel: NRW drängt auf "tragfähige" Lösung

Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion will Wettbewerbsverzerrungen für die NRW-Wirtschaft durch die Einführung des Emissionshandels verhindern. Sie will sich daher dafür einsetzen, dass die betroffenen Anlagen in der ersten Phase bis 2007 "bedarfsgerecht und ohne Absenkungen" mit Berechtigungen für den Ausstoß von Kohlendioxid ausgestattet würden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Im Tauziehen um die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland drängt die SPD-Landtagsfraktion auf eine tragbare Lösung für die nordrhein-westfälische Industrie. Fraktionschef Edgar Moron betonte in einem Gespräch mit den nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, der Industrie- und Energiestandort NRW habe ein "vitales Interesse" daran, dass die Umsetzung des Handels die Arbeitsplätze und die industrielle Wertschöpfung sichere.

Moron mahnte, dass es für die NRW-Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen darf, wie die Fraktion am Mittwoch weiter mitteilte. Dies setze voraus, dass die betroffenen Anlagen in der ersten Phase bis 2007 "bedarfsgerecht und ohne Absenkungen" mit Berechtigungen für den Ausstoß von Kohlendioxid ausgestattet würden. Auch müsse die Fortsetzung der Kraftwerkserneuerung bei der heimischen Braunkohle und Steinkohle sicher gestellt werden.

Hintergrund sind Ankündigungen von RWE, wegen der Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Umsetzung des Emissionshandels die Modernisierung von Braunkohlekraftwerken zu stoppen.

Der Entwurf über die Zuteilung der Zertifikate ist derzeit Gegenstand von Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesumwelt- und Wirtschaftsressort. Nach zwei Runden auf Ministerebene gibt es bisher noch keine Einigung. Ende der Woche wollen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Trittin erneut zusammentreffen.