Schlappe

Tankstellenbetreiber verliert gegen Bundeskartellamt

Im juristischen Kräftemessen mit dem Bundeskartellamt hat "Jet"-Tankstellenbetreiber ConocoPhilips eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf habe am Donnerstag entschieden, der Mineralölkonzern müsse den Wettbewerbshütern entgegen seinem Willen bestimmte Daten im Zusammenhang mit seiner Preispolitik liefern.

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Bonn (AFP/red) - Das teilte die Kartellbehörde am Freitag in Bonn mit. Das Unternehmen habe nun bis zum 8. Dezember Zeit, die geforderten Daten zu übermitteln. Mit der Entscheidung des OLG können die Wettbewerbshüter jetzt die Ermittlungen gegen die fünf großen, in Deutschland aktiven Mineralölkonzerne weiterführen und prüfen, ob freie Tankstellen durch deren Preispolitik behindert werden, wie Kartellamtschef Andreas Mundt erklärte.

Kartellamt hatte Verfahren eingeleitet

Die Behörde hatte im April ein Wettbewerbsverfahren gegen BP/Aral, ExxonMobil/Esso, ConocoPhilips/Jet, Shell und Total eingeleitet. Den Konzernen wird vorgeworfen, freien Tankstellen in einer Reihe von Fällen Benzin und Diesel zu teuer verkauft zu haben. Die Abgabepreise sollen demnach über dem Niveau gelegen haben, das Autofahrer an Markentankstellen der Konzerne zahlen müssen. Die Kartellwächter hatten für ihre Ermittlungen Daten bei den Konzernen angefordert. Dagegen hatte ConocoPhilips nach Angaben des Kartellamts als einziges Unternehmen geklagt.

Quelle: AFP