Standpunkt

Tagesspiegel: Steinbrück will auch Kohle-Subventionen kürzen

In einem Interview mit den "Tagesspiegel" sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), bei der Senkung der Subventionen auch über die Kohle-Zahlungen und über Steuervergünstigungen wie steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschläge nachdenken zu wollen. Am Ende müsse "eine schöne Summe von mindestens zehn Milliarden Euro" stehen.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) will bei der Senkung der Subventionen auch über die Kohle-Zahlungen und über Steuervergünstigungen wie steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschläge reden. Bei der angestrebten pauschalen Kürzung müsse man den Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zugrunde legen, sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel".

Das Institut veranschlagt die Summe von direkten und indirekten Subventionen auf 155,6 Milliarden Euro. Steinbrück hatte in einer Erklärung zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeschlagen, die Subventionen um zehn Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren gleichmäßig zu kürzen. Am Ende müsse dann "eine schöne Summe von mindestens zehn Milliarden Euro" stehen, sagte Steinbrück. Dabei schloss er die für Nordrhein- Westfalen wichtigen Kohle-Subventionen ausdrücklich ein. "Nach 2005 sollten wir auch hier selbstverständlich in den Sinkflug übergehen", sagte der Sozialdemokrat dem Blatt.

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