Verhandlungen

Tagesspiegel: SPD und Grüne bei EnWG kurz vor Einigung

Die Zeichen stehen gut, dass sich die Regierungskoalition in der nächsten Woche über Details des neuen EnWG einig wird. Auf der Sitzung letzten Mittwoch ist jedenfalls laut "Tagesspiegel" Bewegung in der Verhandlungen gekommen. Uneinigkeit bestehe offenbar u.a. noch in der Behandlung energieintensiver Betriebe.

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Berlin (red) - Im Streit um das neue Energierecht zwischen SPD und Grünen zeichnet sich offensichtlich eine Einigung ab. Bei dem Treffen der Koalitionsfraktionen am Mittwochabend sei Bewegung in die bislang festgefahrenen Verhandlungen gekommen, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Sie sei zuversichtlich, dass in der kommenden Woche eine Einigung erzielt werden könne.

Auch der für die Energiepolitikzuständige SPD-Fraktionsvize Michael Müller beurteilte die jüngste Verhandlungsrunde positiv: "Wir sind einen Schritt voran gekommen", sagte er. Allerdings seien noch eine Reihe von Verhandlungspunkten strittig. Hustedt nannte dabei die Frage, ob die Durchleitungsgebühren für energieintensive Betriebe halbiert und die entstehenden Kosten auf die anderen Energieverbraucher umgelegt werden sollen. Die Grünen lehnen diese von Clement ins Spiel gebrachte Forderung ab.

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