Gute Adresse

Tagesspiegel: Bundeskartellamt soll Strommarkt regulieren

Wie die Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel" am Wochenende berichtete, besteht laut Michaele Hustedt von den Grünen weitgehendes Einvernehmen darin, dass das Kartellamt eine gute Adresse für die Regulierung des Energiemarktes ist. Es müsse aber noch geklärt werden, in welchem Umfang der deutsche Markt reguliert werden soll.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Das Bundeskartellamt hat gute Chancen, künftige Regulierungsbehörde für den Energiemarkt zu werden. Es bestehe weitgehendes Einvernehmen darin, dass "das Kartellamt eine gute Adresse ist", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Es müsse aber noch geklärt werden, in welchem Umfang der deutsche Markt reguliert werden soll.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich schon früher dafür ausgesprochen, den Bonner Wettbewerbshütern die Kontrollaufgaben über den Strom- und Gasmarkt in Deutschland zu übertragen. Nachdem am Freitag der Bundesrat den Versuch der Bundesregierung vorerst gestoppt hat, die Verbändevereinbarung Strom rechtlich zu verankern, wächst der Druck auf Berlin, eine Regulierungsstelle für den Energiemarkt zu installieren, berichtet die Zeitung weiter. Nach einer Verordnung der EU müssen alle Mitgliedsländer bis 2004 einen Energieregulierer benennen. Der von der rot-grünen Bundesregierung verfolgte Sonderweg, die Liberalisierung des Marktes ohne staatlichen Eingriff voranzutreiben, ist praktisch gescheitert, heißt es in dem Bericht abschließend.

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