Braunkohle-Ausstieg

Tagebaue-Volksbegehren gescheitert - Initiatoren kämpfen weiter

Trotz der klaren Niederlage des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue wollen die Initiatoren weiter für den mittelfristigen Braunkohle-Ausstieg kämpfen. Zugleich kritisierten sie erneut die Abstimmungsbedingungen. SPD-Generalsekretär Klaus Ness wies die Kritik zurück und betonte, dass sich die Initiatoren einfach "gigantisch verschätzt" hätten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - "Es gibt nichts schön zu reden, das Ziel wurde nicht erreicht", sagte der Koordinator der Kampagne "Keine neuen Tagebaue", Falk Hermenau. Jedoch sei es gelungen, in Brandenburg ein Bewusstsein für Klimaschutz in Gang zu setzen. Die Initiative will jedoch weiter für den Klimaschutz und gegen die Umsiedlung von Dörfern in der Lausitz kämpfen. So solle die Vernetzungsarbeit mit Polen und Sachsen ausgebaut werden. Grünen-Landeschef Axel Vogel sprach von einem Kampf "David gegen Goliath". Doch sei mit der Kampagne ein breiter Aktivismus in der Öffentlichkeit in Gang gesetzt worden, so dass das auch ein Thema zur Landtagswahl am 27. September sein werde.

Linke: Mehrheit ist für Braunkohle-Ausstieg

Linke-Landeschef Thomas Nord lobte die Arbeit der Initiative, die eine große Öffentlichkeit erreicht habe. Er verwies ferner auf eine von der Linken in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage unter 1000 Brandenburgern. Dabei hätten 14 Prozent für einen sofortigen Ausstieg und 59 Prozent für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle plädiert. Der Linke-Politiker räumte ein, die schlechten Bedingungen bei der direkten Demokratie seien nur ein Grund für die Niederlage. Auch die Folgen der weltweiten Finanzkrise und die Angst um Arbeitsplätze sowie der Einfluss des Gasstreits hätten dazu beigetragen.

Nord unterstrich jedoch, dass über die "nicht mehr zeitgemäßen" Abstimmungsbedingungen diskutiert werden müsse. Nach Einschätzung von Ness haben Umweltverbände sowie Grüne und Linke jedoch mit dem Thema "daneben gelegen". SPD-Fraktionschef Günter Baaske fügte hinzu, die Bevölkerung sei nicht etwa zu faul gewesen, um Unterschriften abzugeben. Vielmehr seien die Menschen aufgeklärt und wüssten, dass die Klimafrage nicht mit einer bloßen Unterschrift gelöst werden könne. Brandenburg brauche die Braunkohle noch für eine sichere Energieversorgung.