Beteiligung

Suche nach Endlager-Standort in Schweiz beschäftigt auch Baden-Württemberg

Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit den Betroffenen hat Baden-Württemberg das Bundesumweltministerium bereits im Dezember 2003 gebeten, die Beteiligung der deutschen Seite am Verfahren zur Einrichtung eines Endlagers in der Nordschweiz durch ein zwischenstaatliches Regierungsabkommen zu regeln.

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Stuttgart (red) - Baden-Württembergs Umweltminister Stefan Mappus will die zugesagten Beteiligungsrechte am Verfahren zur Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz in einem zwischenstaatlichen Regierungsabkommen verbindlich regeln. Dazu müsse jetzt Umweltminister Trittin aktiv werden.

Die schweizerischen Behörden hätten der Landesregierung immer wieder zugesichert, dass es allen Interessierten ermöglicht wird, ihre Bemerkungen zu den Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen zur Errichtung eines atomaren Endlagers in der Schweiz einzureichen. Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit der betroffenen deutschen Bevölkerung, den Kommunen und Landkreisen in der grenznahen Region wurde - so Minister Mappus - das Bundesumweltministerium Anfang Dezember 2003 gebeten, die Beteiligung der deutschen Seite am Verfahren zur Einrichtung eines Endlagers in der Nordschweiz durch ein zwischenstaatliches Regierungsabkommen zu regeln. Ziel des Vorschlags sei es, Klarheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit gegenüber der betroffenen Bevölkerung zu erreichen und den berechtigten Interessen der deutschen Bevölkerung in einem abgesicherten Beteiligungsverfahren Rechnung zu tragen.

Laut Mappus hat Umweltminister Trittin bisher jedoch keine konkreten Schritte eingeleitet. Es müsste zudem eine Expertengruppe unter Beteiligung baden-württembergischer Fachleute eingerichtet werden, die ein Untersuchungsprogramm zur Bewertung und Erfassung von potenziellen Auswirkungen eines grenznahen Endlagers entwickeln und durchführen soll. Dazu müssten geowissenschaftliche Untersuchungen und Auswertungen durchgeführt werden, die im Hinblick auf die Standorteignung und Langzeitsicherheit für ein Tiefenlager die betroffenen Gesteinsschichten mit ihrer Gas- und Wasserführung sowie der Seismizität erfassen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gesteinsschichten vom Zürcher Weinland nach Nordwesten hin aufsteigen und auf deutschem Staatsgebiet an der Erdoberfläche ausstreichen.