Bericht für 2011 bis 2014

Subventionsabbau stagniert wegen Energiewende

Alle wollen Subventionen abbauen, doch es funktioniert offenbar mehr schlecht als recht: Der Bund wird 2014 knapp 22 Milliarden Euro an Finanzspritzen und Steuererleichterungen verteilen. Zwar gibt es Einsparungen bei den Subventionen, doch diese werden durch Förderungen im Energiebereich aufgefressen.

Energiewende© jonasginter / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Der Abbau von milliardenschweren Subventionen für Wirtschaft und Arbeitnehmer stagniert. Grund ist vor allem die Zunahme staatlicher Hilfen im Zuge der Energiewende und für den beschleunigten Öko-Umbau, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Subventionsbericht für die Jahre 2011 bis 2014 hervorgeht. Danach fallen die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes insgesamt im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch aus wie 2011. Zwar fielen die Finanzhilfen zeitweise auf 5,5 Milliarden Euro. Diese Einsparungen werden aber 2014 durch Fördermittel im Energiebereich aufgehoben.

Generell niedriges Subventionsniveau

Da zeitgleich die deutsche Wirtschaft zugelegt hat, machen Subventionen nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das ist laut Finanzministerium ein historisch niedriger Wert. Sowohl Finanzhilfen als auch Steuervergünstigungen lägen zudem unter dem Volumen vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch auf gesamtstaatlicher Ebene bewege sich das Subventionsvolumen auf dem niedrigsten Niveau seit zwei Jahrzehnten.

Hilfen für die energieintensive Industrie

"Die maßvolle Rückführung von Subventionen in einigen Bereichen sowie die Aufstockung in anderen führen dazu, dass das Subventionsvolumen im Berichtszeitraum ungefähr auf gleichem Niveau verbleibt", heißt es im Subventionsbericht. Das Volumen einiger Subventionen sei leicht zurückgeführt worden, andererseits seien "vorübergehend Hilfen für Unternehmen und Verbraucher vor allem im Energiebereich neu eingeführt bzw. aufgestockt" worden. Diese Subventionen dienten der Umsetzung der Energiewende sowie der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen.

Quelle: DPA