Unter der Lupe

Subventionen für E-Porsche und Pferdemist-Energie

Der Bund der Steuerzahler hat in der "Aktion Frühjahrsputz" etliche aus seiner Sicht unsinnige Subventionen aufgelistet, die am Sparwillen der Bundesregierung zweifeln ließen. Darunter sind zum Beispiel Gelder für ein Elektroauto von Porsche oder die Bezuschussung eines Verfahrens zur Pelletierung von Pferdemist.

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Berlin (dapd/red) - Braucht Porsche Subventionen vom Steuerzahler? Gerade hat der Autobauer ein Rekordjahr hinter sich und zahlt seinen Mitarbeitern gut 8.000 Euro Prämie. Vom Bundesverkehrsministerium kassiert das Stuttgarter Unternehmen bis 2015 rund 850.000 Euro für die Entwicklung eines Elektro-"Panamera". Für den Steuerzahlerbund ist das nur ein Beispiel einer unsinnigen Subvention, die der Autobauer nicht brauche und die am Sparwillen der Bundesregierung zweifeln lasse.

30 neue Fälle mit einem Subventionsvolumen von insgesamt 122 Millionen hat der Steuerzahlerbund in seiner "Aktion Frühjahrsputz" aufgelistet. Im Vergleich zu den Einsparvorschlägen des Verbandes von insgesamt 20 Milliarden Euro ist dies wenig. Für den Präsidenten Reiner Holznagel sind die Beispiele aber ein Beleg für den mangelnden Sparwillen der Regierung. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur über den Griff in die Sozialkassen und die geringeren Zinsausgaben erreicht, moniert er am Donnerstag in Berlin. Der Bund will 2014 noch 6,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 2015 ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen.

Steuergelder für Pferdemist, Hopfen und Wintererbsen

Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären, kritisiert der Steuerzahlerbund. So bekämen Audi und Porsche 1,8 Millionen Euro für die Entwicklung leichterer Autos aus carbonfaserverstärkten Werkstoffen. Der Telefonanbieter E-Plus bekomme Geld für den Umbau der Kühltechnik seiner Funkbasisstationen. Der Energiekonzern RWE erhalte für eine CO2-Wäscheanlage zusammen mit seinen technischen Partnern Linde und BASF mehrere Millionen Euro aus dem Staatssäckel.

Der Steuerzahlerbund listet auch Fälle aus der Landwirtschaft auf. Die Fachhochschule Rosenheim erhält knapp 312.000 Euro Steuergelder, um ein kommerzielles Verfahren zur Trocknung, Pelletierung und Verbrennung von Pferdemist zu entwickeln. "Wäre es eigentlich zu viel verlangt, die Entwicklung solch kommerziell nutzbarer Methoden den Forschungsetats der nutznießenden Industrie zu überlassen?", fragt der Steuerzahlerbund. Auch die Entwicklung neuer Wintererbsenprototypen oder einer Maschine zur Hopfenernte werden mit mehreren Hunderttausend Euro bezuschusst.