Keine neuen AKW

Studie zu neuen Reaktoren heizt Atom-Debatte an

Trotz Unterstützung einer weiteren Studie zur Erforschung künftiger Atomtechnologien versichert die Union, keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland zu planen. Merkel stellte am Freitag klar: "Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht". SPD und Grüne warfen der Union dagegen Wählertäuschung vor.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, soll die für die Bundesregierung tätige Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) ab dem 1. Oktober in einem dreijährigen Programm die Sicherheit der neuesten Atommeilergeneration prüfen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützte das 1,3 Millionen Euro teure Projekt: "Wir tun gut daran, uns auf dem Laufenden zu halten, was die Sicherheit auch von Kraftwerkstypen betrifft, die im benachbarten Ausland betrieben werden." Der CSU-Politiker dementierte aber, dass sein Ressort den Forschungsauftrag erteilt habe. Das Vorhaben sei "weder von mir, noch von meinem Ministerium genehmigt", sondern unabhängig durch Wissenschaftler ausgewählt worden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezichtigte dagegen Guttenberg, die Studie eigenmächtig in Auftrag gegeben zu haben, obwohl das federführende Umweltressort dem widersprochen habe. "Wer neue Reaktoren erforschen lässt, der will sie auch bauen - nach Möglichkeit zuhause, aber auch für den Export", kritisierte der Minister. Das Projekt belege, dass die Union entgegen aller Beteuerungen "auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie" vorbereite.

Parteiübergreifendes Nein zu neuen Atomkraftwerken

Guttenberg versicherte dagegen: "Es wird mit der Union keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland geben." Auch CSU-Chef Horst Seehofer stellte klar: "Nein, definitiv nein." Merkel und Guttenberg hoben hervor, dass der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 trotz eines gesetzlichen Verbots des Neubaus von Atommeilern eine weitere Sicherheitsforschung vorsehe.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte: "Ich kenne niemanden, der in Deutschland neue Kernkraftwerke bauen will, und für uns als FDP ist das auch vollkommen ausgeschlossen." Es gehe lediglich um die Frage, ob die bestehenden Kernkraftwerke noch so lange betrieben werden können, bis der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Union ein «falsches Spiel» und Unglaubwürdigkeit vor: "Der Unions-Bauplan für neue Atomkraftwerke nimmt immer konkretere Formen an."

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, in dem zahlreiche Forscher den Bau neuer Atomkraftwerke anregten.