Ökonomische und soziale Schäden

Studie lehnt Emissionshandelsvorschläge der EU ab

Negative ökonomische Wirkungen und soziale Verwerfungen sieht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer neuen Studie voraus, wenn die EU-Vorschläge zum Emissionshandel wie geplant umgesetzt würden. Aus diesem Grund fordert die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Einsicht von den anderen Mitgliedsländern.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die EU-Vorschläge zum Emissionshandel bringen ökologisch weniger als bestehende Instrumente und haben gravierende negative ökonomische Wirkungen sowie soziale Verwerfungen mit hohen Arbeitsplatzverlusten zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und eines Teams der Universität Münster unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Ströbele. Angefertigt wurde sie im Auftrag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Unternehmen RWE, E.ON, Vattenfall Europe, Degussa und BASF sowie verschiedener Verbände.

Bei der Vorstellung der Studie "Emissionshandel auf dem Prüfstand" erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: "Wollen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig machen, dann stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Erfordernisse von Klimaschutz, Energiepolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik miteinander in Einklang zu bringen. Nur wenn diese Ziele bei unseren politischen Entscheidungen gleichgewichtig angewendet werden, nur wenn diese Ziele im Einzelnen verfolgt werden, ohne die jeweils anderen zu vernachlässigen oder gar zu übergehen – nur dann werden wir auf Dauer Wachstum, Wohlstand, Arbeit und Erhalt der Umwelt wirklich erreichen können." Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie EU-Richtlinie mit dem deutschen System zum Klimaschutz nicht kompatibel sei und zu schwerwiegenden industrie- und energiepolitischen Verwerfungen führen könnte.

Schmoldt argumentierte weiter, dass der Handel mit Zertifikaten allein in keiner Weise den Kohlendioxid-Aussstoß reduziere. Vielmehr sollten Kohlendioxid-Minderungen vorrangig über Investitionen zur Energieeinsparung und zur Effizienzsteigerung, die gleichzeitig den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze sichern, erreicht werden. Zudem sei mit dem Kommissions-Vorschlag ein klarer Eingriff in den Energie-Mix verbunden, der negative Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit erwarten lasse: "Der Emissionsrechte-Handel unter den Bedingungen der EU-Richtlinie wird nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass mittel- und langfristig der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung erfolgen wird. Es steht zu befürchten, dass die bald anstehenden Entscheidungen zur substantiellen Erneuerung des deutschen Kraftwerk-Parks nicht so getroffen werden, wie das eigentlich angekündigt war", sagte Schmoldt.

"Wir setzen auf die Einsicht in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sich ein Zwangshandel-System für Umwelt-Emissionen wachstums- und beschäftigungsfeindlich auswirken wird und der klimapolitische Erfolg mit einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erkauft wird. Insofern ist die Verschiebung der Entscheidung des Umweltrates auf deutsches Drängen in der letzten Woche ein erster Erfolg. Wir haben die Hoffnung, dass man sich in Europa bei den Umweltministern im Dezember dieses Jahres auf einen Standpunkt einigen kann, der unseren Bedenken gegen die EU-Richtlinie Rechnung trägt", machte Schmoldt abschließend seinen Standpunkt klar.