Köhler-Vorschlag

Studie: Höhere Spritpreise reduzieren CO2-Ausstoß (Upd.)

Höhere Spritpreise reduzieren laut einer Studie den Schadstoff-Ausstoß und nutzen der Umwelt. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die stern.de am Montag veröffentlichte, zeigt demnach, dass höhere Spritpreise durchaus eine Lenkungsfunktion besitzen.

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Berlin (afp/red) - Bundespräsident Horst Köhler hat mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen im Kampf gegen den Klimawandel Rückendeckung durch eine Studie des Umweltbundesamtes bekommen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer schaffe Anreize zum Spritsparen und damit zur Minderung des CO2-Ausstoßes, erklärte das Umweltbundesamt am Dienstag. So sei etwa nach der Steuererhöhung zur Jahrtausendwende der Spritverbrauch um 0,7 Millionen Tonnen geschrumpft.

Um den Ausstoß von Kohlendioxid auch in Zukunft zu verringern, sprach sich das Umweltbundesamt in der Studie für eine weitere jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Demnach könnte die Steuer in den kommenden zwanzig Jahren um jährlich drei Cent steigen, von heute rund 65 Cent auf 95 Cent im Jahr 2020 und 1,25 Euro im Jahr 2030. Die Mineralölsteuer macht momentan etwa die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer in diesem Umfang würde bis 2020 zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 6,3 Prozent führen, bis 2030 um 12,5 Prozent, teilte das Umweltbundesamt mit. Beim Spritverbrauch sei eine Verringerung von heute 50,8 Millionen Tonnen pro Jahr auf 49,1 Millionen Tonnen im Jahr 2020 möglich, bis 2030 auf 43,5 Millionen Tonnen.

Der Rückgang des Spritverbrauchs zwischen 1999 und 2005 nach Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der ökologischen Steuerreform um 0,7 Millionen Tonnen zeige die Wirksamkeit höherer Kraftstoffpreise für den Umweltschutz, sagte der Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeit des Umweltbundesamtes, Andreas Burger. "Wenn Preise steigen, werden Wirtschaft und Verbraucher automatisch sparsamer - das ist ein ganz normaler Preiseffekt, der auch bei Kraftstoffen zutrifft."

Begünstigend auf den niedrigeren Kraftstoffverbrauch habe sich auch die Entwicklung sparsamerer Autos in den vergangenen Jahren ausgewirkt, sagte Burger. Die Entwicklung sparsamerer Autos und höherer Spritpreise stehe in direktem Zusammenhang zueinander. "Je höher für Verbraucher der Anreiz zum Kauf spritsparender Autos ist, desto höher ist auch der Anreiz für die Industrie, in Spritspartechnologien zu investieren." In Folge setzten sich auf dem Automarkt sparsame Autos zunehmend durch.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde "wahrscheinlich relativ gering sein", sagte Burger. Dies treffe auf alle Steuererhöhungen zu. Die Akzeptanz könne aber erhöht werden, wenn die Einnahmen an die Bürger zurückflössen, etwa in Form von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt müsse aber gewährleistet werden, dass die Verbraucher mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer nicht überfordert würden, sagte Burger. Deshalb müsse diese in kleinen jährlichen Schritten erfolgen. Dies schaffe Planungssicherheit.

Am Wochenende hatte sich Bundespräsident Köhler für höhere Spritpreise im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD hatten den Vorschlag für eine Preiserhöhung durch eine höhere Mineralöl- oder Ökosteuer abgelehnt. Der Beauftragte der Union für Elektromobilität im Bundestag, Andreas Jung (CDU), kritisierte den Vorstoß Köhlers am Dienstag erneut. Zwar müsse Mobilität ökologischer und nachhaltiger werden. "Der Schlüssel hierzu liegt nicht in der Verteuerung von Mobilität, sondern in der Weichenstellung für neue Antriebstechnologien", erklärte Jung.