Bonus-Modell anstatt EEG

Stromwirtschaft will offenbar erneuerbare Energien ausbremsen

Die großen deutschen Stromversorger planen mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr eine neue Kampagne gegen das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG). Das berichtete der Tagespiegel am Sonntag unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll einer Projektgruppe des VDEW.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die großen Stromversorger planen mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr offenbar eine neue Kampagne gegen das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus Windkraft, Fotovoltaik und Biomassekraftwerken (EEG). Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" wollen die Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) anbieten, die bisher gesetzlich vorgeschriebenen hohen Mindestpreise für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse durch ein so genanntes Bonus-Modell zu ersetzen.

Damit sollten die Hersteller von Öko-Strom künftig von den Netzbetreibern neben dem Marktpreis für ihre Kilowattstunden einen festen Zuschlag erhalten, der "zu Beginn so hoch sein" müsse, "dass die erneuerbaren Energien am Markt konkurrenzfähig sein können", schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll einer Projektgruppe des Verbandes. In einer Übergangsphase werde "dieses System teurer sein als das derzeitige EEG", heiße es in dem Protokoll.

Im Gegenzug solle die Ökostrombranche auf die geltende Abnahmegarantie verzichten und ihren Strom selbst vermarkten. Komme es im Zuge eines Regierungswechsels dazu, werde dies "den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen schnell zum Stillstand bringen", zitiert das Blatt den SPD-Energieexperten und Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer.

Zum Beleg verweise er auf die vor vier Jahren verabschiedete Bonus-Regelung zur Förderung der Kraft-Wärmekoppelung (KWK), die wegen der Preiskürzungen durch die Stromkonzerne am Ende den Neubau von KWK-Anlagen trotz Bonus unrentabel gemacht habe. Der rasante Ausbau der alternativen Stromerzeugung werde für die traditionellen Großkraftwerksbetreiber offenbar zum Problem, schreibt das Blatt. Die geltende Abnahmepflicht für grünen Strom führe "zur Verdrängung bestehender Kraftwerksanlagen", heiße es im Protokoll der VDEW-Projektgruppe.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin indes kritisierte den Vorstoß des Verbandes: "Der konventionellen Energiewirtschaft ist offensichtlich die boomende Branche der erneuerbaren Energien als Konkurrenz ein Dorn im Auge." Das EEG sei weltweit nicht nur das erfolgreichste Instrument zur Markteinführung erneuerbarer Energien, sondern auch das kostengünstigste. "Die Stromwirtschaft ist gut beraten, daran festzuhalten. Ansonsten wären Tausende von modernen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Gefahr."

Mit dem EEG will die Bundesregierung den Anteil der Erneuerbaren an der Deckung des Stromverbrauchs von knapp acht Prozent im vergangenen Jahr auf 12,5 Prozent in 2012 und auf 20 Prozent in 2020 ausweiten. Das seit 1. August 2004 geltende Gesetz verpflichtet die Netzbetreiber, den produzierten Strom abzunehmen und zu langfristig festgelegten, günstigen Preisen zu vergüten.