Kompromiss in Sicht

Stromwirtschaft verabschiedet Konzept zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Morgen werden die wichtigsten Verbände der Stromwirtschaft der Bundesregierung ihr Konzept zum Erreichen des Klimaschutzzieles vorlegen. Damit wollen die Energieunternehmen bei der Art der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung mitbestimmen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Am vergangenen Donnerstag hat die deutsche Stromwirtschaft ihr Konzept zum Klimaschutz verabschiedet. Morgen soll die Vereinbarung der Bundesregierung zur Unterzeichnung vorgelegt werden. "Elektrizitätswirtschaft und Industrie erzielten nach intensiven Verhandlungen jetzt den Durchbruch für das Konzept zur Kohlendioxid-Minderung und insbesondere zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung", erklärte VDEW-Präsident Günter Marquis im Namen des beteiligten Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) mit der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme, des Verbands der deutschen Verbundwirtschaft (VdV), des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Damit sei der Weg frei, das unzulängliche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz abzulösen. Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat seine Zustimmung bis heute zurückgestellt.


Im November 2000 hatte die Energiewirtschaft die Vereinbarung der Industrie zum Klimaschutz unterzeichnet. Sie wurde jetzt konkretisiert und ergänzt. Die neue Selbstverpflichtung sieht eine Kohlendioxid-Minderung von insgesamt bis zu 45 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2010 vor. Wichtiger Baustein ist das Konzept zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Damit soll - zusammen mit anderen Maßnahmen - eine Emissionsminderung im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung von jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid erzielt werden. Die energiesparende Kraft-Wärme-Kopplung brauche Fördermittel, um im liberalisierten Strommarkt bestehen zu können, führte der VDEW aus. Das geplante Bonusmodell sei sehr differenziert und vor allem degressiv gestaltet, um einen effizienten Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Ab 2002 soll Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung mit anfangs drei Pfennig je Kilowattstunde gefördert werden. Danach wird der Förderbetrag kontinuierlich vermindert. Der Zeitraum der Förderung ist - je nach Anlagentyp - auf fünf bis zehn Jahre begrenzt. Insgesamt dürfte die Förderung 7,5 bis etwa acht Milliarden DM bis 2010 ausmachen.


Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, sieht allerdings die Gefahr, dass ausschließlich kommunale und industrielle KWK-Anlagen profitieren würden, die Strom ins öffentliche Netz einspeisen. "Damit erhalten die Kommunen eine Finanzspritze, die die Stromverbraucher bezahlen", so Hirche. Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, hingegen sieht das Verhandlungsergebnis der Energiewirtschaft als eine gute Grundlage, sich auf eine Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung zu einigen. Sie kündigte an, dass die rot-grüne Koalition den Vorschlag für einen Vertragsentwurf, inklusive der Eckpunkte für eine gesetzliche Lösung, ernsthaft prüfen wird. Dabei wird die Frage, ob mit dem Vorschlag eine Einsparung von 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid durch KWK erreicht werden kann, entscheidend sein.