Kritik

Stromwirtschaft sieht sich durch Emissionshandel einseitig belastet

Der VDEW befürchtet eine einseitige Belastung der Energiewirtschaft und ihrer Kunden durch die Pläne zum Emissionshandel. Eine knappe Zuteilung der Zertifikate würde die Preise in die Höhe treiben. Der DIHK hält marktgerechtere Strompreise durch eine Versteigerung für "illusorisch".

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Pläne der Bundesregierung für den Emissionshandel in der zweiten Handelsperiode ab 2008 bedeuten eine überdurchschnittliche Belastung der deutschen Stromwirtschaft und ihrer Kunden", so der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am Montag in Berlin. Für die Stromunternehmen sei die massive Kürzung der Zuteilungsmenge um rund 20 Prozent vorgesehen, während es für die übrige Wirtschaft lediglich um ein Minus von einem Prozent gehe. "Diese Benachteiligung der Elektrizitätswirtschaft ist nicht akzeptabel", erklärte Roger Kohlmann, stellvertretender VDEW-Hauptgeschäftsführer, zur Anhörung des Umweltausschusses des deutschen Bundestages am Montag in Berlin.

"Die geplante einseitige Belastung der Branche wäre für die rund 1.000 deutschen Stromunternehmen ein massiver Wettbewerbsnachteil im europäischen Strommarkt", betonte Kohlmann. Die angestrebte Minderung der CO2-Emissionen sei in der kurzen Zeit einer Handelsperiode technisch nicht zu realisieren. Die Stromunternehmen müssten verstärkt Berechtigungen zukaufen. Diese wachsende Nachfrage würde die Zertifikate-Preise in die Höhe treiben und die Strompreise belasten.

Nachteile für den Kraftwerksstandort Deutschland sieht der VDEW außerdem in der vorgesehenen Änderung, Regelungen künftig pauschal aufzuheben, die Übertragungen von einer in die andere Handelsperiode ermöglichen. "Das führt zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die bestehenden Planungen der Stromunternehmen, die im Vertrauen auf geltendes Recht ein Investitionsprogramm in effiziente Kraftwerke begonnen haben." Wenn die gesetzliche Grundlage nun rückwirkend geändert werden solle, sei das auch verfassungsrechtlich bedenklich.

"Störfeuer für Investitionen bedeuten auch die geplanten neuen komplexen Regelungen zur Ermittlung der Zuteilungsmengen", kritisierte Kohlmann. "Wenn die Unternehmen erst Ende 2007 die Höhe ihrer Zuteilung erfahren, ist das eine Investitionsbremse ersten Ranges für angelaufene Programm zur Kraftwerkserneuerung der deutschen Stromwirtschaft." Die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz resultiere nicht allein aus politischen Zielen, sondern vielmehr aus der Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Unterernehmen. "Das Ordnungsrecht muss langfristig verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen setzen", forderte Kohlmann.

DIHK fordert mehr Wirtschaftsverträglichkeit

Der Emissionshandel müsse "unbürokratischer und kostengünstiger" werden, forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses. Das Gegenteil werde aber erreicht, wenn künftig bis zu zehn Prozent der Zertifikate versteigert würden. Das führe nur zu zusätzlichem Aufwand und höheren Kosten für die Unternehmen. Wansleben betonte: "Die Abgabe der C02-Emissonszertifikate an die betroffenen Unternehmen muss kostenlos bleiben."

Das Ziel, mit einer Versteigerung zu marktgerechteren Strompreisen zu kommen, nannte Wansleben "illusorisch". Die großen Energieversorger würden die Zertifikate ohnehin in ihre Kalkulationen einpreisen. Die Zeche zahlten also die Kunden.

Wansleben: "Nur mehr Wettbewerb zwischen den Stromanbietern kann die Strompreise nachhaltig senken." Ein entscheidender Schlüssel dazu seien stärkere Anreize zur Kostensenkung bei den Netzmonopolen. Die geplante Anreizregulierung für die Netzbetreiber müsse sich an den Kosten des günstigsten und effizientesten Anbieters orientieren. Gleichzeitig sollten grenzüberschreitende Stromnetze nachfrageorientiert und zügig ausgebaut werden.